Rückblick und Bewertung der Bürgerversammlung am 04.11.2021

In seinem einleitenden Beitrag auf der Bürgerversammlung am 04.11.2021 in Satzvey erklärte Stadtbrandmeister Jens Schreiber, dass die Freiwillige Feuerwehr in Satzvey alles getan hat, was in ihren Möglichkeiten stand. Leider seien die Mitarbeiter der Feuerwehr bei ihrem Versuch Anwohner aus der Gefahrenzone des Hochwassers zu evakuieren auf unerwartet hohen Widerstand gestoßen.

Wer diese Wassergewalten gesehen hat, der weiß, dass die Feuerwehrleute teilweise unter Lebensgefahr agiert haben. Deshalb spare ich mir hier jede Kritik, sondern bedanke mich und äußere nur den Wunsch für eventuell auftretende zukünftige Extremwetterlagen die Warnungen für die lokale Bevölkerung zu verbessern und früher auf die möglicherweise eintretende Gefahrenlage hinzuweisen.

Als möglichen Schutz vor dem Hochwasser nannte Herr Mario Dittmann (Leiter des Fachbereichs Stadtwerke, Straßen, Öffentliche Grünflächen und Bauhof bei der Stadtverwaltung Mechernich) in seinem darauffolgenden Beitrag die Einrichtung von Regenrückhalte-Einrichtungen am Veybach und die Öffnung der alten Kreisbahntrasse. Ob letzteres mit Röhren oder durch Abtragung und Erniedrigung der Trasse erfolge, sei noch nicht abschließend entschieden. Gegen die Öffnung durch Röhren spricht die Tatsache, dass diese bei einem Hochwasser sehr schnell durch Treibgut verstopft werden. Und entgegen der späteren Äußerung von Herrn Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick waren dies in Satzvey nicht aus Wäldern gespültes Totholz, sondern Zaun-Elemente, Balken von Baustellen, Fässer, Gitterboxen mit Brennholzscheiten, sowie Mülltonnen und andere Gegenstände aus Gärten, Kellern und Schuppen.

1. Beispiel für Treibgut, welches wir nach der Flut von unseren Naturschutzflächen gesammelt haben

„Ein mäandrierender Fluss bringt überhaupt nichts für den Hochwasserschutz“ erklärte Herr Dittmann auf den Hinweis von Peter Berthold auf die WRRL (Wasser-Rahmen-Richtlinie) der EU.

Dies ist nur zum Teil richtig. Es stimmt, wenn das Wasser erstmal zwei Meter hoch über der Wiese steht, ist es schlicht egal, ob der Fluss darunter in einem mäandrierenden Bett oder in einem Betonbett liegt. Aber bis der Fluss über die Ufer tritt, erreicht man durch die Mäander eine Reduzierung der Fließgeschwindigkeit und die Verlängerung des Flusses, was wiederum dafür sorgt, dass mehr Wasser im Fluss selbst ist. Letzteres kann darüber hinaus einen Beitrag dazu leisten, in Trockenperioden mehr Wasser im Gebiet zu halten und so für Flora und Fauna die Situation (und das Überleben) zu erleichtern. Denn je länger die Strecke ist, die ein Fluss durch ein Gebiet fließt, desto größer ist der über die hyporheische Zone stattfindende Austausch des Flusswassers mit Niederschlags- und Grundwasser. [1] Somit tragen mäandrierende Flüsse nicht nur zum Hochwasserschutz, sondern auch zu einem Schutz vor Trockenheit und zu einer Erhöhung der Wasserqualität des Grundwassers bei.

Die Einrichtung von Rückhalte-Vorrichtungen, wie Polder und anderen Maßnahmen befürworten wir vom NABU Euskirchen, solange diese naturverträglich sind und nicht die Zerstörung und Denaturierung von z.B. Flüssen und Auen mit sich bringen. Also bitte keine Betonbecken!

Der Mechernicher Bürgermeister Herr Dr. Schick hat durch die Art seiner Äußerungen und auch die Inhalte zu verstehen gegeben, dass er den Naturschützern zumindest eine Teilschuld an den Folgen des Hochwassers gibt. Neben dem Hinweis auf das, in den Wäldern liegende Totholz, machte er klar, dass zukünftig Gräben an den Straßen vollständig „geschält“ würden. Hier werde keine Rücksicht mehr genommen. „Schälen“ heißt, auf beiden Seiten eines Straßengrabens wird der Bewuchs vollständig runtergeschnitten. Dadurch soll ankommendes Niederschlagswasser schneller abfließen können.

2.  Auch Autos wurden zu Treibgut

Was bedeutet das denn, wenn das Wasser langsamer abfließt? Gut, Straßen werden überschwemmt. Aber das Wasser steigt am Ende nur langsamer. Je schneller das Wasser die Fläche verlassen kann, desto schneller und brutaler steigen die Pegel der Flüsse an. Die Anwohner der Flussgebiete sind auf die Unterstützung der anderen Bevölkerung angewiesen. Das, was hier schnell abfließt ist umso schneller dort. Es ist somit das Gegenteil von Hochwasserschutz.

Und Herr Bürgermeister Dr. Schick trägt damit bewusst zum Artensterben bei. Denn diese Böschungen und Straßengräben sind ein wichtiger Lebensraum und Wanderweg für Arten. Durch dieses radikale „Schälen“ wird alles abrasiert was dort existiert.

Abschließend zum Kapitel Hochwasser verweise ich auf ein sehr gutes Dokument vom Umwelt-Bundesamt, in dem sehr ausführlich von der Entstehung des Hochwassers, über die Risiken bis hin zum Hochwasser-Management und den uns bevorstehenden Herausforderungen in der Zukunft eingegangen wird.[1]

[1] Hochwasser verstehen, erkennen, handeln: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/uba_hochwasser_barrierefrei_new.pdf

Park&Ride-Platz

Ein weiteres Thema auf der Bürgerversammlung war der Autobahnanschluss von Satzvey an die A1 und der Bau des Park&Ride-Platzes in Satzvey. Herr Bürgermeister Dr. Schick erläuterte, dass ihm in einer anonymen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Kumpanei mit Graf Beissel aus Satzvey vorgeworfen wurde, von dem die Stadt den Platz gekauft hat, auf dem der P&R-Parkplatz errichtet werden soll. Auch wenn Herr Bürgermeister Dr. Schick erklärte, dass ihm die Vorwürfe nicht nachgewiesen werden konnten und die Strafanzeige letztlich doch fallen gelassen wurde, erscheint der Ablauf des Parkplatz-Kaufes für den Außenstehenden zumindest verwunderlich. Für die Öffentlichkeit war der chronologische Ablauf wie folgt:

· Vorstellung der Planung am 10.03.2020 im Stadtentwicklungsausschuss[1]

o In der Vorlage steht „Der Ausschuss nimmt die Planung zustimmend zur Kenntnis“

o Dies wurde zu Recht von der Mehrheit des Rates kritisiert, denn entweder wird ein Beschluss gefasst und die Umsetzung der Planung beschlossen oder es wird eine Planung vorgestellt und ohne weitere Konsequenzen zur Kenntnis genommen.

o Leider wird im öffentlichen Protokoll der Sitzung nur mit zwei Zeilen auf diesen Punkt der Sitzung eingegangen:

„Neubau einer P& R Anlage Satzvey;

Vorstellung der Planung“

o Zum Zeitpunkt der Sitzung am 10.03.2020, so wurde es in dieser Sitzung vorgestellt, war lediglich bekannt, dass die Bundesbahn in ca 10 Jahren über die Elektrifizierung der Eifelstrecke entscheiden will. Von dieser Entscheidung abhängig ist die Verlegung des Bahnhofs an den neuen P&R-Platz. Und der Nutzen des P&R-Platzes ergibt sich erst mit der Verlegung des Bahnhofs.

o Zusammengefasst war es also so, dass eine Investition von über 2 Millionen Euro in einen Park&Ride-Platz geplant wurde, dessen Nutzen sich erst in 10 Jahren oder später ergeben sollte.

o Aus diesen nachvollziehbaren Gründen wurde am 10.03.2020 keine Entscheidung des Rates getroffen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt weitere Informationen beizubringen und in einer späteren Sitzung vorzustellen.

· Ende März 2020 kam es dann zu den ersten Corona-Lockdowns und die nächsten geplanten Sitzungen des Rates mussten ausfallen.

· Im Protokoll der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 12.05.2020[2] wird dann unter Punkt5 im nichtöffentlichen Teil eine Dringlichkeits-Entscheidung aufgeführt:

o Ankauf von Flächen in Mechernich-Satzvey;

hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

o Im öffentlichen Teil der Sitzung wird das Thema nicht besprochen

· Am 15.05.2020 erhalte ich von der Stadtverwaltung auf meine Anfrage zu diesem Vorgang die Bestätigung, dass die Stadt die Flächen zwischenzeitlich gekauft habe.

Die Stadtverwaltung muss sich also zumindest den Vorwurf eines intransparenten Vorgehens vorwerfen lassen. Denn ohne die Öffentlichkeit zu informieren wurde in einer Dringlichkeitsentscheidung der Kauf einer Fläche durchgeboxt, deren Nutzen sich (nach damaligem Kenntnisstand) erst in 10 Jahren ergeben sollte.

Da darf man sich schon fragen, was da dran so dringend war…

Der Autobahnanschluss

Aber zurück zum Autobahnanschluss von Satzvey an die A1, dessen Details der 1.Beigeordnete der Stadt Mechernich, Herr Mario Hambach in seinem Vortrag erklärte. Dieser Anschluss an die A1 ist 3,2 Kilometer von der AS Wißkirchen und 5,4 Kilometer von der AS Mechernich entfernt. Verkauft wird uns dieser Autobahnanschluss mit dem Argument des Klimaschutzes (Modal Split). Damit erhofft man sich möglichst viele Pendler zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. In diesem Falle eben auf die Bahn.

Im Rahmen der 28. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.09.2020 wurde dieser Anschluss an die A1 vom Rat der Stadt Mechernich beschlossen. Während der Sitzung wurde die Studie der Firma Kocks Consult GmbH vorgestellt. In dieser Studie, die im Rats-und Bürger-Informationssystem der Stadt Mechernich hinterlegt und für jeden zugänglich ist[3], wird erklärt, dass der geplante Autobahnanschluss in Verbindung mit

· dem Park&Ride-Platz und

· dem verlegten Bahnhof und

· der möglicherweise geplanten Elektrifizierung der Eifelbahnstrecke

ein Einzugsgebiet erreicht, welches bis südlich von Blankenheim und Freilingen reicht. Kocks Consult schätzt dass täglich ca 6.400 Fahrzeuge die Anschlussstelle Satzvey zur Auf- oder Abfahrt nutzen werden.

[1] Protokoll vom 12.05.2020: https://mechernich.more-rubin1.de/meeting.php?id=ni_2020-1-91

5 Studie der Firma Kocks Consult: https://mechernich.more-rubin1.de/meeting.php?sid=ni_2020-4-74&suchbegriffe=Kocks&select_koerperschaft=1&select_gremium=4&datum_von=2020-09-01&datum_bis=2021-12-14&entry=0&sort=&kriterium=si

Wer in den letzten Jahren das zweifelhafte Vergnügen hatte von Satzvey (oder irgendwo anders aus dem Raum Mechernich) nach Köln, Bonn oder Düsseldorf zur Arbeit pendeln zu müssen, der wird bestätigen:

· auf den deutschen Autobahnen herrscht so viel Aggression, dass man sich wie im Krieg vorkommt

· diese Fahrten werden sowohl physisch, als auch und vor allem psychisch immer anstrengender

· es ist nahezu unmöglich die Fahrzeiten zu kalkulieren, weil durch Baustellen und Unfälle Staus entstehen, die eine enorme Verlängerung der Fahrzeit mit sich bringen

· liegt die Arbeitsstätte nicht unmittelbar in der Nähe eines Bahnhofs oder besser im Zentrum einer der großen Städte, fallen die ÖPNV aus, da durch Umsteigen auf andere Züge und Busse die Fahrzeiten für Strecken von 50 Kilometer nicht selten auf über zwei Stunden und mehr anwachsenDer Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist also mehr als dringend notwendig. Diese Erkenntnis ist auch nicht neu.