Finale Zusammenfassung der Ergebnisse !

Update 12.09.2020

Die seit Veröffentlichung des Forderungskataloges am 29.07.2020 eingegangenen Stellungnahmen der politischen Fraktionen zu den konkreten Zielen in allen Kapiteln wurden bis zum Stichtag 12.09.2020 von uns abgeglichen und bewertet.

Von den insgesamt 64 angeschriebenen Fraktionen (58 Fraktionen der 11 Kommunen, 6 Fraktionen auf Kreisebene) haben insgesamt 14 Fraktionen geantwortet (das sind rund 22%), davon 6 auf Kreisebene. Von diesen Rückmeldungen sind 12 qualifizierter Art (konkrete Antworten auf Ziele im Forderungskatalog), das sind rund 19 %. 2 Rückmeldungen waren positive Eingangsbestätigungen mit Folgeankündigung einer Antwort, die nicht einging bzw. einer inhaltlich nur in 1/5 Kapiteln auswertbarer Antwort.

Bei den Rückmeldungen sind gemessen an 448 Einzelpositionen (7 Kapitel, 64 Fraktionen) vergeben worden:

-         5/4 Punkten:   34 mal

-          3-1 Punkte:     42 mal

-          0 Punkte:          4 mal.

Wir verzeichnen ein qualifiziertes mündliches Austauschgespräch.

Die Methode der Bewertung haben wir im Update vom 16.08.2020 beschrieben. Die Originaltexte der Rückmeldungen der Fraktionen wurden für die Leser*innen hinterlegt.

Für die Endauswertung „übersetzen“ wir unsere Bewertungen zwecks einfacher Lesbarkeit mit dem bewährten Punktesystem:        aus unseren Updates.

Es sei noch erwähnt, dass wir, die Projektgruppe im Arbeitskreis „Natürlich Mechernich“,  die Auswertungen mit sehr viel Herzblut und Engagement zusammen mit einer hohen Expertise von mehreren Mitgliedern des NABU Euskirchen unabhängig voneinander vorgenommen haben.

Wir danken allen Fraktionen, die uns durch Ihre Rückmeldungen zum einen Wertschätzung, zum anderen auch echtes Interesse an den Themen von Natur-und Umweltschutz gezeigt haben.

Schwierig bleibt für uns der Umgang mit den Fraktionen, die keine Reaktion gezeigt haben. Wir können nicht erkennen, ob sie den Aufwand einer Antwort scheuen oder unsere Forderungen ablehnen. Vielleicht hören wir von der einen oder anderen Fraktion im Nachhinein, wir lassen jedenfalls weiter von uns hören…

Grafische Übersicht!

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung SPD Schleiden

Update 11.09.2020

Just in time schickt uns die SPD Schleiden in der Woche vor der Kommunalwahl ihre Stellungnahme zu unserem Forderungskatalog inklusive Wahlprogramm - immerhin mit dem konkreten Verweis auf den Abschnitt "Verkehr und Umwelt“ und nicht mit „suchet und findet“, womit sich diverse Parteien in der Rückantwort an uns begnügen.

Unsere Kommunikation – unser generelles Gesprächsangebot, Bekanntgabe von Rückmeldungen (oder Nichtrückmeldungen) zum Forderungskatalog auf unserer homepage und der Adressat „Lokalpolitik“  - scheint die Fraktion zu irritieren, ein Teil der Rückantwort dient ihrer Definition. Es sei uns an der Stelle erlaubt aufzuführen, dass wir im Alltag mit den Räten und Fraktionen über Bürgeranträge verhandeln, anlassbezogenen Austausch pflegen und die Bürgerfragestunde in den Sitzungen nutzen, wenn man uns das Wort erlaubt, so dass uns aus diesen Erfahrungen unserer Arbeit durchaus der Appell des „Wachrüttelns“ zusteht.

Man hat sich aber offensichtlich mit unserem Forderungskatalog beschäftigt und geht methodisch bei der Beantwortung vor - von der Dringlichkeit unserer Zeitschiene her, ein interessanter Einstieg.

Hier unsere Bewertung der Antworten nach dem Matching mit unseren Zielen im Forderungskatalog:

Kapitel I / Schutz der Biodiversität

Dem Wahlprogramm entnehmen wir die generelle Forderung der SPD Fraktion Schleiden, die Nitratbelastung des Grund- und Oberflächenwassers senken zu wollen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist nicht aufgeführt, wir entnehmen dem Programm aber den Wunsch nach Expertise, so ist der Wille zur „Schaffung eines neuen Gremiums, bestehend aus lokalen Akteuren und Vertretern der Politik sowie Verwaltung zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen des Umwelt und Klimaschutzes“ aufgeführt. Gerne mit uns!

Wir vergeben für die vielversprechenden Ansätze 2,5 von 5 Punkten:                                                                                                                   

Kapitel II / Wald

Auf das Thema Wald geht die Fraktion nicht ein. Erkennbar ist aber ein Interesse an der Haltung zu nachhaltigem Konsum und CO₂ Reduzierung, bei der der Wald den maßgeblichen Parameter stellt, vor allem durch die benannten Gespräche mit der Initiative „Parents for future“, welche die Lokalpolitik in Schleiden mit einem Bürgerantrag beschäftigt hat. Die Gespräche werden unter Berücksichtigung der eigenen Klimaschutzpläne und des Leitbilds der Stadt Schleiden als gewinnbringend beschrieben.

Wir bewerten unsere Interpretation des Bestrebens mit 1 von 5 Punkten:                                   

Kapitel III / Reduzierung der Stickstoffüberschüsse

Auch hierzu trifft die Fraktion keine Äußerung.  Wir wünschen der SPD Schleiden, sie möge durch die Schaffung der genannten Expertengruppe zur Erarbeitung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu konkreten Zielen kommen.

Wir vergeben 0 von 5 Punkten:                                                                          

Kapitel IV / Anpassung an den Klimawandel

Die Fraktion bedient unsere Ziele mit dem Wunsch nach Senkung von Nitrat in Grund-und Oberflächenwasser, hoffentlich ein kommendes Thema für das Expertenteam. Sehr gut finden wir den Willen einer Anfrage bei der Verwaltung zu unserer Forderung der Aufnahme von Gesprächen mit RWE zum Thema der Grundwasserentnahme für den Kohleabbau, eine Mammutaufgabe, die der Fraktion mit einer Haltung weg von der Frage nach Regelzuständigkeit hin zur Organisation politischer Mehrheiten in Gremien gut ansteht. 

Wir vergeben 2 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                             

Kapitel V / Klimaneutraler Kreis und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien

Bei der beschriebenen Auslastung der Haushalte im Schleidener Raum durch Windkraftenergie stellt die Fraktion sich nicht die Frage nach einer weiteren Auseinandersetzung mit WEAs. Vorbildlich finden wir die Erwähnung des Respekts gegenüber der angrenzenden Greifvogelstation Hellenthal. Zudem finden wir die Forderung der Fraktion nach Reaktivierung der Bahnstrecke Kall – Hellenthal lobenswert und vergeben insgesamt 3 von 5 Punkten:                                                                                                                

Kapitel VI / Reduzierung des Flächenverbrauchs

Die Fraktion verweist darauf, dass die Stadt Schleiden die Obergrenze der Bebauung erreicht habe. Ob die SPD Schleiden den Regionalplan des Kreises im Kreisentwicklungskonzept kennt und damit die Anmeldungen von Flächen bei der zuständigen Stelle und sich vielleicht auch ein Siedlungsmonitoring wie unseres gönnt? (www.nabu-euskirchen.de).

Jedenfalls spricht sie sich grundsätzlich für die Verdichtung in den Ortsteilen aus, was wir mit

2 von 5 Punkten bewerten:                                                                                                                                                                                                     

Kapitel VII / Kooperationen und Bildungsangebote

Im Wahlprogramm der SPD finden wir den Auftrag an die zu gründende Expertengruppe, sich mit einem Förderprogramm zur Entsiegelung (von Vorgärten) auszusprechen. Ein Blick auf die Homepage der eigenen Stadt zeigt das kreisweit vorbildliche Vorgehen (https://www.schleiden.de/pool/dokumente/rathaus/verschiedenes/gartengestaltungssatzung-6-seitigerwf.pdf?cid=c9b)

1 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                                                                      

Fazit: Wir finden zahlreiche bisher noch zu unkonkrete Absichtserklärungen, entwerfen Analogien und Interpretationen mangels konkreter Antworten auf unsere Fragen, sehen aber der erklärten Wertschätzung und Wirksamkeit der Zusammenarbeit mit uns als Interessensverband und den politisch Engagierten hoffnungsvoll entgegen.

"Die orginale Antwort  der Fraktion SPD Schleiden"

 Foto: Peter Berthold

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus Bad Münstereifel

Update 07.09.2020

Die Fraktion geht in ihrem Schreiben mit keinem Wort auf Forderungen aus dem Forderungskatalog ein. Leider bekamen wir nur allgemeine Aussagen, die uns zweifeln lassen, dass man sich bei den B90/ Die Grünen überhaupt mit unseren konkreten Fragen beschäftigen wollte. Konkreter geht doch kaum, oder scheut man die konkreten Themen in Bad Münstereifel bei B90/ Die Grünen? Stattdessen erklärt man uns, dass Klima-, Umwelt- und Naturschutz zusammenhängen und man deshalb nur schwer ein Ranking erstellen könne. Wir sind verwundert. Denn wir haben kein Ranking, sondern Antworten auf konkrete Forderungen angefragt.

Bündnis 90 / Die Grünen aus Bad Münstereifel führen in ihrem Schreiben eine Reihe von Aktivitäten auf, die wir im Folgenden darauf untersuchen, inwieweit sie unsere Forderungen abdecken. Die Beantwortung unseres Forderungskataloges wäre bereits der Anfang einer guten Zusammenarbeit gewesen, stattdessen bleibt es vorerst dabei, dass man sich über eine zukünftig gut Zusammenarbeit freuen würde. In Verbindung mit der Ablehnung unseres Antrages zur Wiedergewinnung der Ackerrandstreifen in der Ratssitzung vom 21.08.2020 lässt uns das an der Ernsthaftigkeit des Wunsches auf konkrete Zusammenarbeit im Sinne des Naturschutzes zweifeln. Ein Gesprächsangebot sieht anders aus, das haben andere Ortsgruppen besser gelöst. Der NABU Euskirchen würde sich freuen und wünschen, dass ein erneuter Versuch, sofern er auch von Seiten B90 / Die Grünen BAM gewünscht wird, mehr Ernsthaftigkeit erkennen lässt.

Kommen wir nun zu den Bewertungen der einzelnen Kapitel:

Kapitel I: Schutz der Biodiversität:

Im ersten Absatz ihres Wahlprogramms fordern Bündnis 90 / Die Grünen in einer sehr schwammigen Formulierung („..vermehrt typische Blühstreifen…“) die Initiierung von Blühstreifen an Gewässern und Acker- und Wiesenrändern. Leider ohne jede Größe, Anzahl, Frist und Adressaten. Insgesamt finden wir zu den 12 Forderungen unseres ersten Kapitels 4 Antworten.   

Wir vergeben 1,5 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                 

Kapitel II: Wald
Zum Thema Wald schreibt die Bad Münstereifeler Fraktion von  Bündnis 90 / Die Grünen, dass dieser „naturnaher bewirtschaftet werden müsse“, ohne dabei auf den schädlichen Einsatz von Pestiziden und Insektiziden einzugehen. Auch zu unserer Forderung 10% des Waldes in Naturwald zu entwickeln finden wir nicht wieder. Immerhin möchte man die Fichten-Nutzholz-Monokulturen in gesunden artenreichen heimischen Mischwald entwickeln.

Wir vergeben 2 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                        

Kapitel III: Reduzierung der Stickstoffüberschüsse und Phosphat
Das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen deckt sich zumindest in einem Punkt ansatzweise mit unserem Forderungskatalog: „Bio-Landwirtschaft wird begrüßt und gefördert.“  

Dafür vergeben wir 1 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                        

Kapitel IV: Anpassung an den Klimawandel
Weder im Schreiben noch im Wahlprogramm haben wir konkretere Hinweise zu unseren Forderungen gefunden. Nichts zur Wasserrahmen-Richtlinie, nichts gegen die weitere Absenkung des Grundwasserspiegels, nichts über die Revision wasserrechtlicher Genehmigungen, nichts über den Bau und die Begrünung von Regenrückhaltebecken. Erwähnt wird, dass man einen schonenden Umgang mit Grund- und Trinkwasser möchte.

Deshalb 1 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                                                                      

Kapitel V: Klimaneutralität und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
Anstatt die entwaldeten Gebiete wieder zu renaturieren, möchte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf den Kuppen von Bad Münstereifel Wind-Energie-Anlagen aufbauen. Im Wahlprogramm selbst wird nicht einmal darauf hingewiesen, dass diese naturverträglich erstellt werden müssen und weder das „Helgoländer Papier“ noch der Schutz der möglicherweise vorhandenen seltenen Arten wird erwähnt. Allerdings hat man uns im Anschreiben einen Satz dazu spendiert: „… Einsatz nur dort, wo es naturverträglich und für die Menschen akzeptabel ist.“ Wir finden nur zu zwei unserer Forderungen Übereinstimmungen, nämlich der Ausbau des ÖPNV und die grundsätzliche Forderung zur Umstellung auf erneuerbare Energien. 

Deshalb 2 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                                   

Kapitel VI: Reduzierung Flächenverbrauch
In ihrer Stellungnahme wendet sich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen klar gegen den Flächenverbrauch und befürwortet die Verdichtung als Methode zur Schaffung neuen Wohnraums. Auch die Förderung heimischer und nachwachsender Baumaterialien anstelle von Beton finden wir wieder. Allerdings fehlen uns leider Aussagen zum Baulücken- und Ausgleichsflächenkataster,

deshalb 2,5 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                           

Kapitel VII: Kooperationen und Bildungsangebote
In Bad Münstereifel unterstützt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zwar Bildungsangebote für alle, aber der Aspekt Bildungsangebote für Artenvielfalt und Artenkenntnis bleibt unerwähnt.

Wir vergeben 0 von 5 Punkten:                                                                                                                         

Resümee:

Wir bedanken uns für das Feedback von Bündnis 90 / Die Grünen aus Bad Münstereifel, auch wenn wir den Eindruck haben, dass die Fraktion unseren Forderungskatalog nicht oder nur oberflächlich gelesen hat. Diese Form der „Zusammenarbeit“ entspricht nicht unseren Vorstellungen einer guten Zusammenarbeit und sollte aus unserer Sicht im Sinne des Naturschutzes zukünftig deutlich verbessert werden.

"Die orginale Antwort   der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

aus Bad Münstereifel"

Wahlprogramm

„Hoffnung gibt es überall!“ Foto: Peter Berthold

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der SPD Zülpich

Update 04.09.2020

Auch die SPD-Fraktion Zülpich mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Bär hat uns noch ihre Antworten zu unserem Forderungskatalog zugesandt. Sie weist auf ihr nachhaltiges Agieren hinsichtlich Umwelt hin und insbesondere auf ihre Personalpolitik. Auf den besten Listenplätzen in Zülpich stehen junge Parteipolitiker unter 25 Jahren, die sich bei Fridays for Future und für einen Wandel der lokalen Politik zu klimafreundlichem Handeln engagieren. Die notwendigen Veränderungen müssen für die SPD in Bezug auf die Umwelt sozialverträglich sein.

Hier die Bewertungen zu unseren Forderungen:

Kapitel I / Schutz der Biodiversität

Die Fraktion stimmt pauschal allen 12 NABU-Forderungen zum Schutz der Biodiversität „grundsätzlich“ zu. Wir verstehen die Formulierung „grundsätzliche Zustimmung“ so, dass sich die Fraktion immer noch ein Hintertürchen offen halten will. Motto: Grundsätzlich ja, aber…. Leider hat die SPD Zülpich auch den Nabu-Bürgerantrag zum Thema „Artenvielfalt auf Randstreifen“ vom Juni 2020 abgelehnt, allerdings gleichzeitig einen sinnvollen eigenen Antrag zur Kartierung von Naturschutzflächen gestellt, der vom Rat der Stadt angenommen wurde.

 Wir vergeben daher in diesem Kapitel 3 von 5 Punkten.                              

Kapitel II / Wald

Auch beim Thema Wald gibt es von der SPD Zülpich grundsätzliche Zustimmung zu allen Forderungspunkten.

In diesem Kapitel vergeben wir 4 von 5 Punkten.                                               

Kapitel III / Reduzierung der Stickstoffüberschüsse

Hier gibt es grundsätzliche Zustimmung zu allen Forderungspunkten. Dies ist bemerkenswert in einem Umfeld, welches nach wie vor sehr stark von konventioneller Landwirtschaft mit allen ihren negativen Auswirkungen durch intensive Düngung, Pestizideinsatz, Artensterben und Nitratbelastung des Grundwassers geprägt ist. Auch das Leader-Projekt zum Umbau der Landwirtschaft, z.B. mit einer Befürwortung der „Flächenbindung der Tierhaltung“ wird befürwortet. Wir vertrauen darauf, dass sich die SPD Zülpich auch nach der Wahl an die Zustimmung erinnert und vergeben 4 von 5 Punkten.                                                       

Kapitel IV / Anpassung an den Klimawandel

Auch hier gibt es grundsätzliche Zustimmung zu allen Forderungspunkten und daher 4 von 5 Punkten.                                                                                                                             

Kapitel V / Klimaneutraler Kreis und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien

Das von uns vorgeschlagene Energie-Kompetenzzentrum auf Kreisebene findet die Zustimmung der Fraktion.

Beim Thema Windenergieanlagen (WEA’s) ist die SPD Zülpich der Auffassung, dass die Windenergie zum Energiemix der nachhaltigen Energiewende gehört und auch entsprechend den geltenden Bestimmungen gefördert werden muss.

Unsere Forderungen nach einer konsequenten Anwendung des sogenannten „Helgoländer Papiers“, also Abstandsempfehlungen zu bedeutenden Vogellebensräumen sowie zu Brutplätzen ausgewählter Vogelarten findet keine Zustimmung.

Auch dem von uns geforderten Verbot von WEA’s in Wäldern wird nicht zugestimmt.

Der Nabu ist nicht generell gegen die Nutzung der Windkraft, legt aber auf die genannten Forderungen zum Schutz von bedrohten Vogel- und Fledermausarten sowie zum Schutz des Waldes und des Bodens gerade in den Höhenlagen des Kreises Euskirchen besonderen Wert.

Daher vergeben wir zu diesem Kapitel nur 1 von 5 Punkten.                       

Kapitel VI / Reduzierung des Flächenverbrauchs

Bezüglich dieses Themas gibt es einige gute Ansätze in der Antwort der SPD Zülpich und in deren Wahlprogramm. Schließung von Baulücken, Verdichtung der Bebauung anstatt weiterer Bodenversiegelung, Nutzung von Leerstände in der Innenstadt und in den Dörfern…, dies sind Vorschläge, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen. Auch die Erstellung eines Baulücken- und Ausgleichsflächenkatasters wird von der Fraktion befürwortet. 

Allerdings hat die SPD im Rat der Stadt Zülpich, obwohl in der Opposition, vielen Entscheidungen zu einer exzessiven Ausweitung von Bau- und Gewerbegebieten zugestimmt. Sie lehnt für die Zukunft einen grundsätzlichen Verzicht auf die Ausweisung immer neuer Bau- und Gewerbegebiete und damit eine weitere Flächenversiegelung ab.

Auch für das geplante und aus unserer Sicht völlig überdimensionierte und fehlplatzierte Baugebiet „Seeterrassen“ direkt am Zülpicher Wassersportsee (26 ha, 1.500 Einwohner) hat sie grünes Licht signalisiert.

Die Antworten zum Thema Flächenverbrauch und die bisherigen Beschlüsse hierzu haben uns aus Naturschutzsicht nicht überzeugt.

Daher auch zu diesem Thema nur 1 von 5 Punkten.                                       

Kapitel VII / Kooperationen und Bildungsangebote

Bei diesem Thema gibt es wieder grundsätzliche Zustimmung zu allen unseren Forderungen. Daher vergeben wir in diesem Kapitel 4 von 5 Punkten.                                           

Wir bedanken uns bei der SPD-Fraktion Zülpich für die Auseinandersetzung mit unseren Forderungen. Vielleicht gibt es ja, insbesondere bei dem sensiblen Thema „Seeterrassen“, nach der Wahl noch ein Umdenken in der Fraktion.

"Die orginale Antwort der  SPD Zülpich"

Weiertor in Zülpich                                                                                                            Foto: NABU/ Ulrich Pohl

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Euskirchen

Update 02.09.2020

Die Antwort der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Euskirchen erfolgt im Namen der Kreistagsfraktion, des Kreisvorstandes und des Landratskandidaten. In ihrer Stellungnahme erklärt die Fraktion den Menschen mit seinen Wechselbeziehungen zu seiner Umwelt zum zentralen Element ihres politischen Selbstverständnisses. Bündnis 90 / Die Grünen sind fassungslos über das hemmungslose Vorgehen der politischen Mehrheiten auch im Kreis Euskirchen. Der Antrag der Fraktion im Kreistag den Klimanotstand auszurufen wurde genauso abgelehnt wie die Einführung einer Priorisierung von Maßnahmen auf ihre Klimafolgen und die Schaffung eines Bewertungskataloges. Wir unterstützen jede gut überlegte und nachhaltige Maßnahme, die dabei hilft, den Klimawandel zu verlangsamen, seine Folgen zu reduzieren und die Natur zu erhalten und zu schützen.

Der Worte sind genug geredet, jetzt müssen Taten folgen! Das ist auch der Tenor, den wir dem Schreiben der Fraktion entnehmen können und wir unterstützen dieses Ansinnen, deshalb haben wir den Forderungskatalog mit konkreten Zielen aufgestellt.

Leider wird in der Stellungnahme der Kreistagsfraktion nicht explizit auf die einzelnen Forderungen unseres Kataloges eingegangen, sondern auf die große Schnittmenge unserer Forderungen mit den Punkten aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90 /Die Grünen verwiesen, das ist uns zu unpräzise.

Kommen wir nun zu den Bewertungen der einzelnen Kapitel:

Kapitel I: Schutz der Biodiversität:

 In ihrer Antwort auf unseren Forderungskatalog ist an vielen Stellen deutlich herauszulesen, dass Bündnis 90 / Die Grünen dem Schutz der Biodiversität und allen Forderungen, die wir in diesem Kapitel stellen, eine hohe Priorität beimisst. Sowohl der Verzicht (bei uns Verbot) von Glyphosat sowie der Umbau der Landwirtschaft inklusive der Lösung des Gülle-Problems sind in mehreren Punkten Bestandteile des Wahlprogramms. Leider wird auf einige Forderungen gar nicht eingegangen (Schottergärten, Schutz vor Vogelschlag), dafür sind wiederum Ideen und Forderungen enthalten, die wir nicht in unserem Forderungskatalog haben, die wir aber ausdrücklich für sinnvoll halten und sehr begrüßen, wie z.B.: Bauernhöfe statt Agrarfabriken oder Abschaffung der Massentierhaltung und das Verbot von Antibiotika als Mastzusatz.   

Wir vergeben 4 von 5 Punkten                                                                                        

Kapitel II: Wald
Zum Thema Wald haben wir leider nur wenige Punkte im Wahlprogramm und in der Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen gefunden. Es wird zwar eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder gefordert, aber von einer Renaturierung bzw. Umbau der Monokulturen zu Mischwald wird leider nicht gesprochen. Sicher ein Thema mit dem sich die Kreistagsfraktion noch weiter befassen sollte. Wegen fehlender konkreter Vergleichsmöglichkeiten können wir das nur mit 2 Punkten bewerten.

Wir vergeben 2 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                        

Kapitel III: Reduzierung der Stickstoffüberschüsse und Phosphat
Auch zu diesem Thema finden wir eine Reihe von ähnlichen Forderungen im Wahlprogramm der Kreistagsfraktion, aber keine konkreten Aussagen zum Forderungskatalog  

Dafür vergeben wir 2,5 von 5 Punkten:                                                                                                                                           

Kapitel IV: Anpassung an den Klimawandel
Zum Schutz des Trink- und Grundwassers fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Erstellung eines Grundwasserentnahmekonzeptes. Dieser Forderung schließen wir uns gerne an! Insgesamt sehen wir die meisten unserer Forderungen zum Kapitel Anpassung an den Klimawandel verstanden und von der Fraktion unterstützt.

Deshalb 4 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                       

Kapitel V: Klimaneutralität und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
Auch wenn wir zustimmen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zum Ausstieg aus dem Atomstrom zwingend notwendig ist, vermissen wir den Hinweis zur Einhaltung des Helgoländer Papiers, den Schutz des Waldes beim Ausbau der Windenergie und dass Biogas-Anlagen nicht immer nachhaltig und sinnvoll sind, z.B. wenn zu ihrer Bestückung landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Lebensmitteln verloren gehen. Trotzdem finden wir eine Reihe unserer Forderungen in der Antwort der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wieder, insbesondere die Forderungen zu einem Ausbau des ÖPNV und die grundsätzliche Forderung zur Umstellung auf erneuerbare Energien. 

Deshalb 2,5 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                      

Kapitel VI: Reduzierung Flächenverbrauch
Das Thema Flächenverbrauch steht eindeutig auf der Agenda der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Auch sie fordern die Eindämmung der Flächenversiegelung und die Wiederbelebung alter Industriebrachen. Uns fehlen leider Aussagen zum Baulücken- und Ausgleichsflächenkataster,

deshalb 3,5 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                  

Kapitel VII: Kooperationen und Bildungsangebote
Es gefällt uns, dass Bündnis 90 / Die Grünen für alle Umweltbereiche eine Aufstockung der Personaldecke anstreben. Damit wird dem Thema die verdiente Gewichtung zuteil. Leider wird auf unsere anderen Forderungen zu Kooperationen und Bildungsangeboten fast gar nicht eingegangen. Nur fast, denn das Angebot und der Wunsch zum weiteren konstruktiven Austausch beendet das Schreiben. Diesen Wunsch werten wir positiv und wir werden ihm sehr gerne nachkommen!

Wir vergeben 3 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                    

Insgesamt sehen wir bei der Euskirchener Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Schutz von Natur, Umwelt und Klima deutlich verstanden. Die Relevanz dieses Themas für unser aller Zukunft ist eindeutig erkannt und die Bestrebungen Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen klar zu erkennen. Der AK Natürlich.Mechernich im NABU Kreis Euskirchen freut sich auf einen regen Austausch und die gegenseitige Unterstützung zur Erreichung der gemeinsamen Ziele.

"Die orginale Antwort der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Euskirchen"

Herz-Jesu Kirche  in Euskirchen                                                                                Foto: NABU/Günter Lessenich

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung Bündnis 90 / Die Grünen Mechernich

Update 01.09.2020

Last but not least erreichte uns die Stellungnahme zu unserem Forderungskatalog von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Ortsverband Mechernich.

Um es vorweg zu nehmen: Es gab fast ausschließlich Zustimmung zu den Forderungen des AK Natürlich.Mechernich im NABU Euskirchen. Damit sitzen im Stadtrat offenbar mindestens 2 Fraktionen (Grüne und FDP, siehe deren Update vom 16.8.2020), die dem Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in Mechernich den aus unserer Sicht dringend notwendigen Schub geben wollen.

Wir bedanken uns für die Unterstützung unserer Forderungen durch Bündnis 90 / Die Grünen Mechernich und bewerten die Ausführungen wie folgt:

Kapitel I / Schutz der Biodiversität

 Die Fraktion stimmt allen 12 NABU-Forderungen zum Schutz der Biodiversität zu.

Ein Vorstoß der Grünen, ein Glyphosat-Verbot auf verpachteten städtischen Flächen umzusetzen, fand leider keine Mehrheit im Rat der Stadt Mechernich. Auch ein Antrag gegen Schottergärten wurde im Stadtrat abgelehnt. Auf ihrer Homepage geben die Grünen Tipps zur naturnahen Gestaltung von Vorgärten und bieten Hilfe an.

Der aktuelle Bürgerantrag des NABU für ein umfassendes Ackerrandstreifenprogramm für die Artenvielfalt wird unterstützt.

Darüber hinaus fordern die Grünen in Mechernich die Schaffung einer „schlagkräftigen Umweltverwaltung“, die zeitnah in der Lage ist, auf Verstöße zu reagieren bzw. diese selbst aufzuklären.   

Wir bitten die Grünen in Mechernich, auch in der nächsten Ratsperiode mit Elan am Ball zu bleiben und vergeben 5 von 5 Punkten.                                                                      

Kapitel II / Wald

Zustimmung zu allen Forderungspunkten zum Thema Wald! Bündnis 90 / Die Grünen in Mechernich unterstützen die Forderungen zur Umstrukturierung der Wälder und zur Anpassung an den Klimawandel u.a. durch die Neupflanzung von Bäumen, die den zu erwartenden höheren Durchschnittstemperaturen standhalten können. Weiterhin wollen die Grünen die Pflanzung von mehr Stadtbäumen vorantreiben.

Auch in diesem Kapitel vergeben wir 5 von 5 Punkten.                               

Kapitel III / Reduzierung der Stickstoffüberschüsse

 Auch hier gibt es Zustimmung zu allen Forderungspunkten. Das Leader-Projekt zum Umbau der Landwirtschaft https://www.leader-eifel.de/bilder/content/files/RES-LEADER-Eifel-finale-Version-2016-1_1460100734.pdf wird befürwortet, damit die regionale Vermarktung und die ökologische Landwirtschaft gestärkt werden. Darüber hinaus wird die Flächenbindung der Tierhaltung für sehr wichtig gehalten.

Wir machen darauf aufmerksam, dass unsere Forderungen zur Reduzierung der Stickstoffüberschüsse mit einem engen Terminplan bis spätestens 31.12.2021 versehen sind. Hier sind nach der Kommunalwahl unverzüglich Aktivitäten der Fraktionen erforderlich. Wir vertrauen darauf, dass sich Bündnis 90 / Die Grünen in Mechernich entsprechend einsetzen werden und

vergeben 5 von 5 Punkten.                                                                                                                                                                       

Kapitel IV / Anpassung an den Klimawandel

Die Fraktion macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gemeinsam mit den Wasserverbänden umgesetzt werden müssen. Ansonsten gibt es auch in diesem Themenbereich volle Zustimmung der Fraktion zu unseren Forderungen.

Daher auch hier die volle Punktzahl.                                                             

Kapitel V / Klimaneutraler Kreis und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien

Beim Thema Windenergieanlagen (WEA’s) in Wäldern verfolgt die Fraktion eine vom Forderungskatalog abweichende Linie. Zwar werden die gesetzlich einzuhaltenden Schutzmaßnahmen und Abstandsempfehlungen gemäß dem „Helgoländer Papier“ befürwortet. Ein Verbot von WEA’s in Wäldern, wie von uns gefordert, sehen die Grünen in Mechernich „differenzierter“, was wohl bedeutet, dass ein solches generelles Verbot nicht mit getragen wird.

Das von uns vorgeschlagene Energie-Kompetenzzentrum findet die Zustimmung der Fraktion, um auf eine kreisweite Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien hinzuarbeiten.

Beim Thema ÖPNV soll Mechernich als Vorreiter für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte positioniert werden (CarSharing, eBikes an Bahnhöfen, Dorfauto…)

Wir vergeben zu diesem Kapitel 4 von 5 Punkten.                                         

Kapitel VI / Reduzierung des Flächenverbrauchs

Neben Zülpich ist Mechernich die Gemeinde, in der der Flächenverbrauch für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung besonders exzessiv vorangetrieben wurde und wird. Entsprechend sensibilisiert reagieren Bündnis 90 / Die Grünen bei diesem Thema und fordern eine Änderung der bisherigen Stadtentwicklungspolitik.

Drei Vorschläge, die über unseren Forderungskatalog hinaus gehen,  haben uns besonders gut gefallen:

1. Schaffung der Stelle einer/s Standortmanager*in, welche/r sich gezielt mit allen Facetten der Innenentwicklung beschäftigt und z.B. auf der Basis eine Flächenmonitorings Potentiale ausfindig macht.
2. Grundsatzbeschluss des Stadtrates über ein Baulandmodell, der das Regelwerk für den Abschluss städtebaulicher Verträge zur Steuerung der Bodennutzung, zur Refinanzierung der Siedlungsentwicklung und zur Umsetzung von Qualitätszielen der Stadtentwicklung bildet.
3. Überregionale Koordination der Gewerbeflächen beispielsweise mit den Nachbargemeinden Kall, Zülpich und Euskirchen. Analyse von Standortqualitäten und Marktchancen und Erhöhung der Attraktivität bei gleichzeitiger Reduzierung des Flächenbedarfs.

Leider finden wir weder im Statement der Grünen noch in ihrem Wahlprogramm ein Konzept und einen verbindlichen Zeitplan, bis wann der Flächenverbrauch auf Netto-Null reduziert werden soll.

Daher vergeben wir zu diesem Thema nur 4 von 5 Punkten.                               

Kapitel VII / Kooperationen und Bildungsangebote

Bei diesem Thema gibt es uneingeschränkte Zustimmung zu unseren Forderungen. Angeregt wird konkret eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine naturnahe Gartengestaltung und somit über eine Förderung der Begrünung durch Bäume, Hecken und artenreiche Grünflächen.

Daher vergeben wir auch in diesem Kapitel die volle Punktzahl.                        

NABU Amphibien-Rettung 2020 in Denrath, Strempt, Wachendorf und Eicks

Fotos: Ulrich Pohl

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der CDU-Fraktion Stadt Euskirchen

Update 27.08.2020

Die CDU Stadtratsfraktion hat sich leider inhaltlich nicht mit unserem Forderungskatalog auseinandergesetzt und uns stattdessen ihr Wahlprogramm geschickt, aus dem wir uns passende Inhalte heraussuchen sollen. Das ist jedoch kaum möglich, da das Programm nur beliebige Allgemeinplätze in Bezug auf den Umwelt- und Naturschutz aufweist.

Im Kapitel „Umwelt, Klima, Energie“ des Wahlprogramms finden wir ein Sammelsurium unkonkreter und interpretierbarer Absichtserklärungen, die den Eindruck erwecken, dass die Fraktion mit ihrem Programm keine Antworten auf unseren Forderungskatalog findet.

Wir hätten uns eine Auseinandersetzung mit den Themen des Umwelt- und Naturschutzes gewünscht!

Gleichwohl sehen wir in diesem Kapitel einige gut gemeinte Ansätze:

so spricht sich die CDU Stadt Euskirchen für einen „Masterplan „Grüne Infrastruktur“ aus „bei der sie die Aufwertung bestehender Grünanlagen durch Neuanpflanzungen und die Vernetzung von Grünachsen“ anstrebt mit dem „Ziel, mehr grüne Oasen zu schaffen.“

Sie beschreibt den Willen, sich für klimagerechte Quartiersentwicklung einzusetzen und benennt zumindest den Wunsch nach „weniger „Steinwüsten“ in Vorgärten und mehr Dach-und Fassadenbegrünung.“ Zudem würde die Fraktion ein Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutzmanagement der CDU Euskirchen begrüßen.

Die Fraktion stellt sich offen zu regenerativen Energien (u.a. Photovoltaik, Wasserstoff - Windenergieanlagen mit Abstandsgebot zu Wohngebieten zum Schutz der Anwohner*innen!).

Im Kapitel „Stadtentwicklung“ erklärt die CDU Euskirchen „wichtige Prioritäten bei weniger Bodenversiegelung und einem schonenden Umgang mit Flächen.“

 Für diese gut gemeinten Erklärungen vergeben wir: 

Blick vom Billiger Berg auf Euskirchen                                                              Foto: AK Natürlich.Mechernich

Fazit: Der leider insgesamt misslungenen Rückmeldung der CDU Stadtratsfraktion können wir weder die Wahrnehmung und damit weder eine Haltung noch Lösungsansätze für die enormen Umweltprobleme attestieren.

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung Bündnis 90 / Die Grünen Kall

 Update 25./26.08.2020

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen aus Kall hat uns eine ausführliche und fachlich fundierte Stellungnahme zu den 7 Kapiteln unseres Forderungskatalogs zugesandt.

Dafür bedanken wir uns herzlich und gehen nachfolgend auf einige bemerkenswerte Ansätze aus dem Papier ein. Die vollständige Stellungnahme der Fraktion finden Sie wie immer am Ende der Analyse als PDF-Datei.

Kapitel I / Schutz der Biodiversität

Die Fraktion hat sich im Rat der Gemeinde Kall immer wieder für die naturgerechte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und die Bestandserhebung, die ökologische Bewertung und den Schutz von Ackerrandstreifen und sonstigen Naturräumen im Außenbereich eingesetzt. Dies geschieht beispielsweise in der z.Zt. laufenden Erstellung des Wegenetzkonzeptes für Kall und einer systematischen Befassung mit dem Gut Natur. Der entsprechende Antrag mit einer finanziellen Ausstattung von 20.000 € wird auch in der kommenden Ratsperiode weiter verfolgt.

Die Fraktion wird sich bei der 2024 anstehenden Neuverpachtung von Gemeindeflächen für eine Vergabepraxis unter der Berücksichtigung einer naturverträglichen Nutzung, einschließlich einer Regelung zur Ausbringung von Gülle, stark machen.

Sehr kritisch setzen sich die Grünen aus Kall mit dem neu diskutierten Landschaftsplan für Scheven und Wallenthal auseinander und unterstützen damit die Forderungen der Naturschutzverbände. Der derzeitige Umfang der ackerbaulichen Nutzung geht zu Lasten des Umwelt- und Naturschutzes sowie des Hochwasserschutzes. Ein Antrag der Fraktion zur Überarbeitung der Entwicklungsziele in Scheven und Wallenthal wurde vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet.

Wir finden es erfreulich, dass die Grünen Kall in der nächsten Ratsperiode unsere konkreten Forderungen in ihre Kommunalpolitik mit aufnehmen wollen.

Wir vergeben in diesem Kapitel 5 von 5 Punkten.                                              

Kapitel II / Wald

Die Grünen in Kall hatten sich bereits 2009 gegen den Verkauf der Staatswaldflächen in Kall an die Bofrost-Stiftung und für einen Kauf durch die Gemeinde Kall ausgesprochen. Dies fand jedoch keine Mehrheit im Rat und der Wald wurde durch den Verkauf dem direkten Zugriff der öffentlichen Hand entzogen. Den Forderungen des NABU nach naturnahen Wäldern und zur Änderung der bisherigen forstwirtschaftlichen Leitlinien stimmt die Fraktion zu, sieht aber im Detail noch Abstimmungsbedarf

Wir stehen hierzu gerne bereit und vergeben 4 von 5 Punkten.                 

Kapitel III / Reduzierung der Stickstoffüberschüsse

Die Stickstoffreduzierung durch die Verknüpfung von Flächennutzung und Tierbestand ist ein zentrales Thema der Grünen im diesjährigen Wahlkampf. Der Import von Gülle als kommerzielles Geschäft wird abgelehnt. Landschaftspflege, Klima- und Artenschutz, Wasserwirtschaft, Tierwohl, Lebensmittelqualität, neue dörfliche Infrastrukturen und die wirtschaftliche Existenz von ökologisch ausgerichteten Bauernhöfen sind die Stichworte. Die Grünen versuchen, die „bäuerlichen Landwirtschaft“ gegenüber industriealisierten Formen der Landwirtschaft zu stärken.

Bei Thema Uferrandstreifen gehen die Grünen über unsere Forderungen hinaus und fordern aus Gründen des Hochwasserschutzes sowie um Trittsteinbiotope für Wildtierarten auszubilden in kritischen Gefällelagen die Anlage von Grünstreifen von mehr als zehn Meter Breite.

Hier müssen wir nicht lange überlegen und vergeben 5 von 5 Punkten. 

 Kapitel IV / Anpassung an den Klimawandel

Bei diesem Thema fokussiert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sehr stark auf den aktuellen und zukünftigen Flächenverbrauch sowie auf die exzessive Bebauungsplanung im Kreis Euskirchen im Zuge des Kreisentwicklungskonzeptes (KEK), welches unter dem Aspekt der für den Kreis prognostizierten demographischen Entwicklung „in die vollkommen falsche Richtung“ geht. Wir werden diese Aussagen unter Kapitel VI würdigen.

Leider vermissen wir an dieser Stelle konkrete Aussagen zu den Themen Umsetzung der Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Grundwassersschutz, Revision der wasserrechtlichen Genehmigungen, Erhalt und Bau von Regenrückhalteräumen, Entwicklung von kreisweiten Konzepten zur Förderung einer natur- und klimaverträglichen Landwirtschaft. 

Daher gibt es von uns in diesem Kapitel nur 2 von 5 Punkten.                        

Kapitel V / Klimaneutraler Kreis und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien

In Ermangelung geeigneter Flächen sehen die Grünen Kall für den weiteren Ausbau der Windkraft enge Grenzen. Sie setzen auf den weiteren Ausbau alternativer Energieerzeugung wie Photovoltaik oder Wärmepumpen und Erhöhung der Effizienz bestehender Anlagen. Für den ÖPNV werden bedarfsgerechte Angebote gefordert, für die DB-Eifelstrecke als Alternative zur Elektrifizierung die Nutzung regenerativ angetriebener Zugformen wie Wasserstoff-, Hybrid-Züge oder Last-Mile-Züge, die ganz oder abschnittsweise ohne Oberleitungen auskommen.

Zu diesem Thema vergeben wir 4 von 5 Punkten.                                              

Kapitel VI / Reduzierung des Flächenverbrauchs

Bündnis 90 / Die Grünen in Kall sehen die Notwendigkeit einer sofortigen Reduzierung des Flächenverbrauchs, eine vollkommen nachhaltige Flächenpolitik (Netto-Null-Lösung)  fordern sie ab 2030. Das ist zwar nicht so ambitioniert wie in unserem Forderungskatalog, aber doch deutlich früher als das vom NABU-Landesverband und der Volksinitiative Artenvielfalt geforderte Datum bis 2035 für die Netto-Null-Lösung.

Kritisch sieht die Fraktion den exzessiven Flächenverbrauch auch angesichts der von den landes- und bundeseigenen Instituten prognostizierten demographischen Entwicklung bis 2040 (Euskirchen – 10%, Kall – 20%, Hellenthal – 30% der erwerbstätigen Bevölkerung). Die Bürgermeister*innen in den Kommunen gehen nach wie vor den bequemen Weg der Ausweisung immer neuer Bau- und Gewerbegebiete und riskieren so, „die Totengräber der sozialen und ökonomischen Basis der Kommunen zu werden“.

Die Fraktion unterstützt die Erfassung und Nachverfolgung von Ausgleichsflächen in einem Kataster sowie die Baulückenerfassung zum Siedlungsflächenmonitoring. Zusätzlich zu unseren Forderungen regen die Grünen bei der Planung von Gewerbegebieten eine kreisweite Bilanzierung und ein Controlling an, welche Zuwächse bei Arbeitsplätzen oder Gewerbesteuereinnahmen in Summe wirklich entstehen.

Für diesen fundierten Beitrag vergeben wir 5 von 5 Punkten mit Stern*  . 

Kapitel VII / Kooperationen und Bildungsangebote

Die Fraktion sieht einen großen Bedarf für die Einbeziehung externen Fachwissens in die Entscheidungsfindung der Kommunalpolitik. Die Zusammenarbeit der Kommunen mit den Naturschutzverbänden und dem LANUV in allen Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege hat sich bewährt, siehe Landschaftsplan Kall.

Die Ausweitung des Personalschlüssels der UNB wird befürwortet, „darf aber keinesfalls dazu führen, dass die Einbeziehung der Naturschutzverbände in kommunale Planungen im Gegenzug zurückgefahren wird.“

Auf die weiteren konkreten Forderungen des NABU zu Bildungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gehen Bündnis 90 / Die Grünen Kall nicht weiter ein.

Wir vergeben in diesem Kapitel 3 von 5 Punkten.                                                  

„Hier die originale Antwort von "Bündnis 90 / Die Grünen aus Kall"

  Die Urft in Kall                                                                                                                Foto: Ulrich Pohl/NABU Euskirchen

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung Bündnis 90 / Die Grünen Hellenthal

Update 22.08.2020

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Hellenthal hat sich insgesamt mit unserem Forderungskatalog auseinandergesetzt und zu einzelnen Themen vertieft positioniert. Auch wenn es in vielen Punkten große Übereinstimmung gibt, haben wir uns mit dieser Bewertung ziemlich schwer getan. Der Grund dafür liegt in der, die Stellungnahme einleitenden Aussage der Fraktion „Klimaschutz vor Artenschutz“.

Übersetzt auf die Eifel bedeutet das:

Die artenreiche Fauna der Eifel, hierzu zählen die Vogel und Fledermausarten und andere,  seltene Arten oder Arten, für die die Region besondere Verantwortung hat werden für den Klimaschutz geopfert. Die Lebensräume der Tierarten, die auf großräumige und störungsfreie Gebiete angewiesen sind, wie zum Beispiel die europäische Wildkatze, werden entwertet.

Das in Fachkreisen überregional anerkannte „Helgoländer Papier“ und die gesetzlich verankerte Beachtung des Artenschutzes werden im Zusammenhang mit dem Ausbau der WEA nicht erwähnt. Dies ist aber für die Gemeinde Hellenthal aufgrund der bereits vorhandenen WEA schon jetzt ein erhebliches Problem. Der Ausbau der WEA darf sich nicht nur an rein wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern muss auch das Potential des Arten- und Naturschutzes beachten. Die Arten leben dort, weil diese Lebensräume ihren Habitatansprüchen genügen. Dies ist für die jeweilige Art alternativlos, zumal in den meisten Fällen Umsiedlungen misslingen und zum regionalen Aussterben der Art führen. Das ist für die Arten, die in der Eifel bereits in einem Rückzugsgebiet überleben konnten, eine katastrophale Entwicklung. Die WEA hingegen sind auch an vielen anderen Orten, wenn auch weniger wirtschaftlich errichtbar. Dies sollte aber in Bezug auf den Klimaschutz zweitrangig sein. Daher muss auch in der Gemeinde Hellenthal von den Grünen das Helgoländer Papier zur Anwendung durchdringen und der Artenschutz gleichrangig beachtet werden.

Hinzu kommen noch die irreversiblen Zerstörungen der Bodenstruktur und der Wasserleitsysteme, die durch die Fundamente und Bodenverdichtungen entstehen.

Hier die Analyse und Bewertung der Antworten der Fraktion auf die Ziele in unserem Forderungskatalog:

Kapitel I / Schutz der Biodiversität

Die Fraktion sieht den - auch unserer Meinung nach - naheliegenden Verdacht der „vom Bock zum Gärtner gemachten“ Landwirtschaftskammer in ihrer Kontrollfunktion zur Einbringung von Dünger und Gülle auf landwirtschaftliche Flächen. Die Fraktion ist Beschwerdeführerin zu extremer Gülle-Düngung, insbesondere zu ungeeigneten Zeitpunkten wie z.B. auf gefrorenen Böden. Die grundsätzliche Regelung zur Einführung von später Mahd – außerhalb von Brut-/Nist- und Nutzzeit der Wegränder und Böschungen durch eine Vielzahl von Arten – in der Gemeinde Hellenthal ist auf ihren Antrag zurück zu führen. Die beschriebene Einrichtung einer Sammelstelle für Grünabfälle durch Initiative Bündnis 90 / Die Grünen Hellenthal halten wir für einen guten Ansatz gegen wilde und unkontrollierte Ausbringung in Wald und Flur.

Insgesamt vergeben wir für die Aktivitäten in diesem Kapitel 

4 von 5 Punkten:                                                                                                       

Kapitel II / Wald

 Naturnaher Wald wird von der Fraktion als in der Gemeinde Hellenthal nicht vorhanden beschrieben. Die Fraktion unterstützt unser Bestreben nach Umbau monotoner Forste zu Laubmischwäldern und Naturwäldern über die Generationen und sieht dafür eine enge Kommunikation mit Waldbesitzer*innen als geeignet an. Nur zur Klarstellung: Der im Forderungskatalog abgebildete Fichtenforst wurde nicht geringelt, sondern ist aufgrund von Sturmschäden, Trockenheit und Borkenkäferbefall abgestorben. Hier sollten auch die kritischen Auswirkungen des Ausbaus von Windkraftanlagen auf die natürlichen Waldentwicklung mit einbezogen werden

Wir bewerten die Aussagen mit 3,5 von 5 Punkten:                                                

Kapitel III / Reduzierung der Stickstoffüberschüsse

Die Fraktion unterstützt unsere Forderungen in dem Kapitel uneingeschränkt. Die Ergänzung, dass Fließgewässer auch in den benachbarten Bundesländern (wie Rheinland-Pfalz) geschützt werden müssen, bestätigen wir vollkommen und geben sie als Anregung zur Diskussion mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz zurück.  Leider geht Bündnis 90 / Die Grünen Hellenthal nicht detailliert auf die einzelnen Forderung ein, daher

4 von 5 Punkten von uns:                                                                                                    

Kapitel IV / Anpassung an den Klimawandel

Generell unterstützt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Hellenthal unsere Forderungen in dem Kapitel. Leider ohne etwas Konkretes zum Schutz des Trink- und Grundwassers zu sagen. Dies ist aber für Hellenthal wichtig, da dort die Oleftalsperre liegt und diese und ihre zahlreichen Zuflüsse durch den Bau weiterer WEA stark gefährdet sind. Der Rat der Gemeinde versucht derzeit Schutzzonen um die Talsperre und ihre Zuflüsse als harte Tabuzonen für die WEA durchzusetzen, was leider von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Hellenthal nicht unterstützt wird. 

Unsere Forderung zur verpflichtenden Ausstattung von Neubauten mit einer Versickerungsanlage betrachtet die Fraktion als utopisch. Der konstruktive Austausch mit den Bürger*innen, zur Vorteilsübersetzung von Versickerungsanlagen bei Neubauten gegen das weitere Absinken des Grundwasserspiegels stößt bei Bauherren nicht zwingend auf taube Ohren – und: ein neues (Einfamilien-) Wohnhaus ist in Zeiten des Klimawandels kein Sonderangebot.

 Wir vergeben 3 von 5 Punkten:                                                                                                      

Kapitel V / Klimaneutraler Kreis und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien

Positiv finden wir die grundsätzliche Haltung zur Verminderung der CO2-Emissionen - auch in Form unserer Forderung nach  energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude u.a . mit Einsatz von geeignetem Dämmmaterial und der grundsätzlich vermehrte Einsatz regenerativer Energien für Beheizung und Stromversorgung – sowie konkret ein  kritischer Blick auf Biogas-Anlagen. Auch das Bestreben zur Ausrichtung von Neubauten für eine optimale Nutzung der Sonnenenergie befürworten wir. Windenergieanlagen an ökologisch sensiblen Standorten, z.B. Wald, Nähe zu Schutzgebieten, ohne besondere Beachtung des Helgoländer Papiers, lehnen wir dagegen ab. Wir vergeben in diesem Kapitel

2 von 5 Punkten:                                                                                                                      

Kapitel VI / Reduzierung des Flächenverbrauchs

Wir begrüßen sehr den Willen zur Reduzierung von Flächenverbrauch! Auch wenn dies als Grundsatzaussage steht und nicht weiter differenziert wird. Die Kombination von reduziertem Flächenverbrauch und damit verbundenen geringeren Neubau-Maßnahmen ermöglichen die nachhaltige Nutzung heimischer Hölzer als Baumaterial. Wir bestärken deshalb unsere Forderung den Verbrauch von Beton und Sand zu reduzieren.

Hier bewerten wir die Haltung mit 3 von 5 Punkten:                                              

Kapitel VII / Kooperationen und Bildungsangebote

Obwohl von der Fraktion in dem Kapitel lediglich Appelle und keine eigene aktive Rolle erkennbar wird, bewerten wir die grundsätzliche Befürwortung der Ziele in diesem Kapitel mit

 3 von 5 Punkten                                                                                                                      

Fazit: Obwohl Bündnis 90 / Die Grünen Hellenthal in den meisten Kapiteln eine große Übereinstimmung mit unseren Forderungen zeigen, sehen wir grundsätzliche Probleme im Detailverständnis Klima,- Natur- und Artenschutz und der Beachtung fundierter fachlicher Grundlagen (Helgoländer Papier) und bestehender Naturschutzgesetze. Klimaschutz und Natur- und Artenschutz sind kein Widerspruch. Das eine geht nicht ohne das andere.

„Hier die originale Antwort der Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion Hellenthal"

 Blick auf Hellenthal                                                                                                 Foto: AK Natürlich.Mechernich

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung Bündnis 90 / Die Grünen Zülpich

Update 21.08.2020

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen aus Zülpich hat sich  intensiv mit unserem Forderungskatalog auseinandergesetzt hat und zu allen Themen Stellung bezogen hat.

Hier die Analyse und Bewertung zu den Antworten der Fraktion auf die einzelnen Themenbereiche:

Kapitel I / Schutz der Biodiversität

Bemerkenswert finden wir den Vorstoß der Grünen Zülpich, die Verpachtung kommunaler Ackerflächen an Nachhaltigkeitsbedingungen und ökologische Bewirtschaftung zu binden (welcher allerdings erst einmal am Widerstand des Zülpicher Stadtrates scheiterte). Weiterhin fordern die Grünen Zülpich in ihrem Wahlprogramm die Schaffung einer Stelle für die Beratung von Landwirten über die Einhaltung von Nachhaltigkeitsaspekten.

Insgesamt vergeben wir aufgrund der vielen guten Ansätze in diesem Kapitel

4 von 5 Punkten:                                                                                                                

Kapitel II / Wald

 Aufgrund des geringen Waldanteils an der Gesamtfläche hat dieses Thema für die Grünen in Zülpich offenbar nicht die oberste Priorität. Wir erkennen die Zustimmung zu mehr naturbelassenen Wäldern, einem Insektizid- und Herbizidverbot in der Forstwirtschaft und die Unterstützung der Bürgerinitiative „Aufbäumen für Zülpichs Bäume“ an und vergeben

  2,5 von 5 Punkten:                                                                                                         

Kapitel III / Reduzierung der Stickstoffüberschüsse

 Zu diesem besonders in der Zülpicher Börde wichtigen Thema gibt es von den Zülpicher Grünen überwiegend Zustimmung zu unseren Forderungen. Sogar die Forderung nach 10 Meter breiten Uferrandstreifen an allen Fließ- und stehenden Gewässern findet die „uneingeschränkte Unterstützung“. Na dann ran an die Umsetzung, liebe Grünen!

Und 5 von 5 Punkten von uns:                                                                           

Kapitel IV / Anpassung an den Klimawandel

 Positiv fiel uns die Unterstützung der Grünen für die Forderungen zum Schutz des Grundwassers in Naturschutzgebieten und dem Erhalt und Bau von natürlichen Regenrückhalteräumen und Dachbegrünungen auf. In unserer Region fallen aber immer häufiger Bäche trocken, weil Landwirte und Anwohner ihre Wasserrechte exzessiv ausnutzen. Der Grundwasserpegel sinkt (siehe Wassersportsee) aus dem gleichen Grund und auch, weil die RWE und andere Industrien Grundwasser unbeschränkt abpumpen bzw. entnehmen dürfen. Eine Revision und Anpassung der Wasserrechte an die klimatischen Gegebenheiten ist überfällig. In dieser Problematik sollten Sie sich nicht hinter der Zuständigkeit des Kreises verstecken. Immerhin entsenden Sie ja Delegierte in den Kreisverband und können dort Einfluss auf die Entscheidungen nehmen.

 In diesem Kapitel nur 2 von 5 Punkten:                                                                         

Kapitel V / Klimaneutraler Kreis und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien

 Bei diesem Thema sehen die Grünen Zülpich eine Kernkompetenz bei sich, sowohl was erneuerbare Energien, energetische Gebäudesanierung und den ÖPNV betrifft. Bei der Forderung nach einem Energie-Kompetenzzentrum für den Kreis Euskirchen wird auf das Holzkompetenzzentrum und die Energieagentur NRW in Nettersheim verwiesen. Einen Pluspunkt verdient der Vorschlag, die Stelle eines Klimamanagers für Zülpich zu schaffen, der im Verbund z.B. mit dem Klimamanager des Kreises Initiativen an den Start bringt.

 Wir vergeben 4,5 von 5 Punkten:                                                                             

Kapitel VI / Reduzierung des Flächenverbrauchs

Das geplante Baugebiet „Seeterrassen“ wird von den Grünen Zülpich abgelehnt. Grundsätzlich stimmt die Fraktion den Forderungen nach einer deutlichen und zeitnahen Reduzierung des Flächenverbrauchs zu, lehnt jedoch ein kategorisches Verbot von neuen Wohn- und Gewerbegebieten ab. Ein Kataster für Ausgleichsflächen und Baulücken sowie die Nutzung von Industriebrachen für Gewerbeansiedlungen wird befürwortet.

Wir vergeben in diesem Kapitel 4 von 5 Punkten:                                  

Kapitel VII / Kooperationen und Bildungsangebote

Auch bei diesem Thema gibt es eine Reihe von Übereinstimmungen mit unseren Forderungen. Da sich die Themen Personalausstattung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB), Freizeit- und Ferienprogramme  für Jugendliche und Bildungsangebote für nachhaltige Entwicklung (BNE) für Erwachsene auf den Kreis beziehen, äußern sich die Grünen Zülpich hierzu nicht. Das finden wir schade, denn wie wir schon in anderen Auswertungen geschrieben haben, ist die Diskussion um Zuständigkeiten nicht mehr zeitgemäß. Deshalb regen wir an dieser Stelle an auf die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen Einfluss zu nehmen und diese Themen dort zu platzieren.

Wir vergeben zu diesem Thema 3 von 5 Punkten:                                     

„Hier die originale Antwort der Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion Zülpich, die uns von Bernd Schierbaum zugesandt wurde.“

 Rathausturm                          Foto: NABU Euskirchen

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der FDP-Fraktion Kreis Euskirchen

Update 20.08.2020

Wir  danken der FDP-Fraktion des Kreises Euskirchen für die Rückmeldung zu unserem Forderungskatalog. Auch wenn es zu unseren konkreten Zielen in der Summe lediglich Ansätze der Beantwortung gibt, so erkennen wir doch die Bemühungen zugunsten von Natur-und Umweltschutz. Leider können wir auf der Basis keinen direkten Vergleich der Antworten zu unserem Forderungskatalog erstellen. Wir haben trotzdem versucht aus der Antwort der FDP-Kreistagsfraktion herauszulesen, wie sie sich zu unseren Forderungen stellt. Bedauerlicherweise sind die aus dem Kreiswahlprogramm der FDP zitierten Statements recht unkonkret und interpretierbar.

Umso mehr freut es uns dann doch zu lesen, dass die FDP-Fraktion des Kreises Euskirchen „ in weiten Teilen“ (unsere) „acht Haupt-Forderungen unterstützt (…) und steht einem regen Meinungsaustausch sowohl (uns) als auch den anderen Trägern öffentlicher Belange offen gegenüber und sind sehr an einem diesbezüglichen Konsens interessiert.“ (E-Mail vom 11.08.2020). Ein guter Ansatz für die Stärkung des Naturschutzes auf Ebene der Kreispolitik. Das nehmen wir gerne an!

Kapitel I: Schutz der Biodiversität:
Die Fraktion bekennt sich allgemein zum Schutz unserer Natur-und Kulturlandschaft. Für sie sind Maßnahmen gegen das Insektensterben und für die Reinhaltung von Grund-und Trinkwasser von zentraler Bedeutung. Konkret aufgeführte Maßnahmen wie die Ausweisung städtischer Waldflächen zugunsten von Biotopvernetzung und die Anlegung von Brachflächen und Baumstreifen, Umwandlung von Ackerland in NSG sind richtige Ansätze und kommen unseren Forderungen sehr entgegen.

Wir vergeben 2,5 von 5 Punkten:                                                                                       

Kapitel II: Wald
Die FDP Kreis Euskirchen bekennt sich zur Sicherung einer nachhaltigen Forstwirtschaft – nachhaltig bedeutet damit für uns auch z.B. ein hin zu naturnahen Laubmischwäldern. Hier fehlt aber ein klares Bekenntnis zur naturnahen Bewirtschaftung.

 Wir erkennen den richtigen Ansatz, deshalb 0,5 von 5 Punkten:                                                                    

Kapitel III: Reduzierung der Stickstoffüberschüsse und Phosphat
Die Anlage von Brachflächen und Baumstreifen nennt die FDP Kreistagsfraktion als konkretes Beispiel ihrer Aktivitäten zu Umwelt- und Naturschutz. Das Bemühen der eingesetzten Enquetekommission u.a. zur nachhaltigen Gestaltung der Landwirtschaft in NRW ist ein positives Ansinnen, das den Lobbyisten hoffentlich nicht zum Opfer fällt.

Wir drücken die Daumen und vergeben 1 von 5 Punkten:                                                                                          

Kapitel IV: Anpassung an den Klimawandel
Das Eintreten zur Reinhaltung unseres Grund-und Trinkwassers und die Bemühungen um ein Konzept für eine natur-und klimaverträgliche Landwirtschaft ergeben für uns

0,5 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                                                               

Kapitel V: Klimaneutralität und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
Der Wille zum Einsatz für die Belange von Mensch und Tier beim Ausbau der Windenergie ist ebenso erwähnt wie der Wille zur umweltverträgliche Energie-und Klimapolitik. Bei den Aktivitäten für den ÖPNV nimmt die Fraktion Schwung mit guten Beispielen, z.B. „Job-Rad-Initiative“ für städtische Mitarbeiter und Errichtung der Bike and Ride Box / Fahrradparkhaus.

Deshalb 1 von 5 Punkten:                                                                                                                                                                                                           

 Kapitel VI: Reduzierung Flächenverbrauch
Der Wunsch zum Ausbau von Biotopverbünden und dazu, Landschaftspläne praktisch umsetzten zu wollen, ist ein Ansatz, bringt jedoch keinen nennenswerten Punkt.

Kapitel VII: Kooperationen und Bildungsangebote
Die FDP des Kreises Euskirchen möchte den Umwelt-und Klimaschutz kreisweit zugunsten von Synergieeffekten von Maßnahmen in den Kommunen organisieren. Wir hoffen auf mehr Kooperation und Bildungsangebote in diesem Kontext, sehen aber von der Vergabe eines Punktes ab.

Die FDP Kreis Euskirchen zeigt anhand ihrer umweltpolitischen Initiativen mit den Ortsverbänden grundsätzlich einen guten Willen, der jedoch unserer Meinung nach ausbaufähig ist. Dazu könnte das eingangs aufgeführte Angebot zum Konsens dienen.

„Die originale Antwort der FDP Kreistags-Fraktion“

Golfplatz Burg Zievel                                                                                            Foto: NABU/Peter Berthold

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der FDP-Fraktion Zülpich

Update 19.08.2020

Im heutigen update bedanken wir uns bei der der FDP-Fraktion Zülpich für die erste Rückmeldung und die positiven Worte. Leider führt der Fraktionsvorsitzende aus, uns bei der Einordnung unserer Forderungen nicht behilflich sein zu können und bedankt sich (…)“ für unser Engagement, den Mut und die Hilfe vor Ort“ (E-Mail vom 29.07.2020). Auch solche   Rückmeldungen, von denen wir inzwischen eine ganze Reihe erhalten haben, zeigen uns, dass in Teilen der Kommunalpolitik das Bewusstsein zu schwindenden natürlichen Ressourcen auch in unserem ländlichen Kreis wächst. Das ist ermutigend und motiviert uns in unserem Einsatz für ein nachhaltiges (Um-)denken im Natur-und Umweltschutz. Vielen Dank dafür.

Gut gefällt uns der Einsatz der FDP-Fraktion Zülpich zu Kapitel VI Reduzierung des Flächenverbrauchs u.a.

 Ziff. 1 Die Bereitstellung neuer Wohn- und Gewerbegebiete außerhalb der schon vorhandenen Siedlungsräume darf ab 31.12.2020 grundsätzlich nicht mehr erfolgen

Ziff. 3 Innerhalb von Siedlungsräumen soll nachweislich ab dem 01.01.2021 dauerhaft Wohnfläche (Erschließung von Baulücken) durch Verdichtung geschaffen werden

Hier das Zitat des Fraktionsvorsitzenden in der E-Mail vom 29.07.2020: „(…) Gemeinsam mit den Grünen kämpfen wir in Zülpich auf politischer Ebene GEGEN den Ausbau der Seeterrassen (= Zubetonierung von 25 ha) direkt am See.“ 

  Feldhamster                                                                                              Foto: NABU/CEWE/Stephanie Filla

Daher vergeben wir im Kontext des Kapitel VI  Reduzierung von Flächenverbrauch

vorab fünf            für diesen unermüdlichen Einsatz.

Übrigens: 25 ha Naturrraum sind 35 Fußballfelder! (https://der-umrechner.de/flaechen/fussballfeld-in-ha-hektar)

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der Kreistagsfraktion Die Linke

Update 18.08. 2020

Heute berichten wir über die Antwort auf unseren Forderungskatalog, die uns die Kreistagsfraktion Die Linke freundlicherweise zugeschickt hat. Für die Zusendung der Antwort bedanken wir uns herzlich.

In der Einleitung erhalten wir einen sehr positiven Eindruck, da Die Linke gerade unsere Formulierung von konkreten Forderungen sehr begrüßt, weil damit ein wesentlicher Schritt weg von Lippenbekenntnissen und hin zu echten Taten verlangt wird. Das können wir nur unterstreichen und wünschen uns diesbezüglich auch, aber nicht nur von den Linken diese Unterstützung, wenn es an die Umsetzung unserer Forderungen im Kreis geht.

Die Linke hat zu jedem Kapitel unseres Forderungskataloges etwas geschrieben. Leider wird dabei nicht konkret auf jede unserer Forderungen eingegangen, was uns wiederum die Auswertung erschwert, da wir viel zwischen den Zeilen lesen müssen.

Kapitel I: Schutz der Biodiversität:
Die Linke erkennt die wichtige Rolle, die die Agrarwirtschaft für den Schutz der Biodiversität im ländlichen Raum innehat und sie unterstützt unsere Forderungen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes, sowie das vollständige Verbot von Pestiziden auf Flächen, die im Besitz des Kreises oder der Kommunen sind. Die Forderung von Die Linke nach einer mittelfristigen Umstellung verpachteter Flächen (des Kreises und der Kommunen) auf ökologische Bewirtschaftung ist zwar nicht in unserem Forderungskatalog enthalten, wird aber vollumfänglich von uns unterstützt. Leider sind damit nur drei der 12 Forderungen in diesem Kapitel beantwortet und wenn wir die zusätzliche sehr gute Idee zur Umstellung auf die ökologische Bewirtschaftung berücksichtigen, kommen wir hier auf folgende Bewertung:  

2 von 5 Punkten:                                                                                                                

Kapitel II: Wald
Neben der Unterstützung unserer Forderung des Umbaus der Wälder in standortangepasste Mischwälder und die Änderung der Bewirtschaftung der Wälder in eine naturnahe Bewirtschaftung, also weg von der rein profitorientierten Ausbeutung der Wälder hin zu einer Bewirtschaftung, die die langfristige Erhaltung der Wälder und der damit verbundenen Lebensräume zum Ziel hat, setzt sich Die Linke auch für eine Verbesserung der Personalsituation in den Forstämtern sowie für die einfachere jagdrechtliche Befriedung von Privatwäldern ein. In der Tat ist letzteres bereits seit längerem im EU-Recht verankert, trotzdem bekommen private Waldbesitzer in Deutschland immer noch größere Probleme, wenn sie in ihrem Wald keine Jagd zulassen wollen. Wir unterstützen diese Forderungen und

vergeben 3 von 5 Punkten:                                                                                            

Kapitel III: Reduzierung der Stickstoffüberschüsse und Phosphat
Bessere Kontrolle der Gülleausbringung auf die Felder sowie Umstellung der Kantinen in öffentlicher Hand auf regionale und ökologische Kost sind die beiden Forderungen aus unserem Katalog, die Die Linke in ihrer Antwort voll unterstützen.

Dafür vergeben wir 2,5 von 5 Punkten:                                                                       

Kapitel IV: Anpassung an den Klimawandel
Die Linke geht in diesem Kapitel leider auch nicht detailliert auf unsere Forderungen ein, belegen aber anhand von Beispielen aus der näheren Vergangenheit ihren Willen zum Einsatz in diesem Thema. Klar wird auch die Erkenntnis, dass Klimaschutz nicht isoliert sondern über alle Bereiche betrachtet und umgesetzt werden muss.

Wir erkennen hier den Willen und die Erkenntnis, den richtigen Weg zu beschreiten.

Deshalb 3 von 5 Punkten:                                                                                                        

Kapitel V: Klimaneutralität und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
Obwohl Die Linke unserer Forderung eines kompletten Verbotes neuer WEA in Wäldern skeptisch gegenübersteht, so vertritt sie doch die Auffassung, dass die Belange des Artenschutzes bei den Genehmigungen von WEA besser berücksichtigt werden müssen.

Darüber hinaus strebt Die Linke eine dezentrale Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen in der Hand der Einwohner*innen an. Ein interessanter Ansatz im Rahmen der Rückentwicklung von Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen und Atomkraft. Auch in Feldern nicht originärer Zuständigkeit halten wir die konkrete Aufnahme von kommunalen Verhandlungen mit den zuständigen Stellen für zielführend.

Der Aus- und Umbau des ÖPNV gehört zu den klaren Zielen Der Linken, wenn es um die Erreichung der Klimaneutralität geht. Das entspricht einer unserer Forderungen.

Auch wenn wieder nicht konkret auf alle unsere Forderungen eingegangen wird, so erkennen wir doch ungefähr die Hälfte davon in der Antwort der Linken wieder.

Deshalb 2,5 von 5 Punkten:                                                                                        

Kapitel VI: Reduzierung Flächenverbrauch
Es wird deutlich, dass Die Linke Kreistags-Fraktion den größten Teil unserer Forderung durchweg unterstützt. Leider wird nicht auf unsere Forderungen zum Baulückenkataster und zur Verwendung heimischer Baumaterialien eingegangen.

Deshalb 4 von 5 Punkten:                                                                                           

Kapitel VII: Kooperationen und Bildungsangebote
Respekt. In diesem Kapitel hat Die Linke mit einem Satz allen Forderungen aus unserem Forderungskatalog zugestimmt.

Leider wird wieder nicht auf die einzelnen Forderungen eingegangen, aber wir erkennen die große Zustimmung.

Deshalb 4 von 5 Punkten:                                                                                                      

Der AK Natürlich.Mechernich im NABU Kreis Euskirchen wird alles daransetzen, den im Abschluss der Antwort geäußerten Wunsch der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken Kreistagsfraktion nachzukommen und weiterhin den Druck auf die in den Räten und Kommunen vertretenen Parteien zur Umsetzung des Natur-, Arten- und Klimaschutzes auch und erst Recht nach der Kommunalwahl aufrecht zu erhalten.

Wir sind dabei für jede Unterstützung dankbar!

„Stellungnahme von Thomas Bell, c/o Fraktion DIE LINKE im Kreistag Euskirchen“

 Foto: NABU / Peter Berthold

Rückmeldung von Bündnis 90 / Die Grünen Zülpich

Update 17.08.2020

Als eine der ersten hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen aus Zülpich auf unseren Forderungskatalog reagiert.

Vorwegnehmen können wir schon einmal, dass sich die Fraktion intensiv mit unserem Forderungskatalog auseinandergesetzt hat und zu allen Themen Stellung bezogen hat.

Eine detaillierte Analyse und Bewertung der Antworten erfolgt in Kürze in einem der nächsten Updates auf dieser Homepage.

Bemerkenswert ist, dass Bündnis 90 / Die Grünen die von den großen Naturschutzverbänden gestartete Volksinitiative zur Artenvielfalt ( WWW.ARTENVIELFALT-NRW.DE) sowohl auf Landesebene als auch auf lokaler Ebene unterstützt. Die 8 Kernforderungen der Volksinitiative, z.B. Stopp des Flächenfraßes, naturverträgliche Landwirtschaft voranbringen, Biotopverbund stärken und ausweiten sind zu großen Teilen deckungsgleich mit den Themen in unserem Forderungskatalog.

Bündnis 90 / Die Grünen aus Zülpich haben ihre Unterstützung zugesagt und werben in Pressemitteilungen und im Amtsblatt der Stadt Zülpich aktiv für die Volksinitiative. Dafür schon einmal ein großes Dankeschön!

Auswertung der Rückmeldungen der politischen Fraktionen des Kreises Euskirchen zum Konzept: Umweltpolitische Forderungen des Arbeitskreises „Natürlich.Mechernich“ im Naturschutzbund (NABU) Kreis Euskirchen e.V. anlässlich der Kommunalwahl 2020

im Kreis Euskirchen

Update 16.08.2020

Die seit pressewirksamer Veröffentlichung des Forderungskataloges am 29.07.2020 eingehenden Stellungnahmen der politischen Fraktionen zu den konkreten Zielen werden aktuell von uns in Augenschein genommen, abgeglichen und bewertet. Dabei werden die Originaltexte der Rückmeldungen der Fraktionen für die Leser*innen hinterlegt.

Die Bewertung erfolgt methodisch – derzeit noch mit interner Expertise - entsprechend einer festgelegten Gewichtung der sieben  Kapitel

     1.   Schutz der Biodiversität und Artenvielfalt

     2.   Schutz der Wälder als wichtigste Partner im Klimawandel

     3.   Reduzierung von Stickstoffüberschüssen           

     4.   Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel

     5.   Klimaneutralität und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien

     6.   Reduzierung des Flächenverbrauchs

     7.   Kooperationen und Bildungsangebote

 mit einem 10-Punkte-System zu den einzelnen Forderungen.

Grafik: Ausschnitt aus der Auswertungsmatrix

Vergrößerung durch anklicken!

Die aktuellen Ergebnisse macht der Arbeitskreis ab sofort in Form laufender Updates öffentlichkeitswirksam. Lesen Sie die ersten Bewertungen.

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der FDP-Fraktion Mechernich

In diesem Update wollen wir uns zuerst bei der FDP-Fraktion Mechernich bedanken. Von ihr haben wir eine sehr ausführliche Antwort auf unseren Forderungskatalog geschickt bekommen.

Sehr gut hat uns gefallen, dass hier auf nahezu jede Forderung eingegangen wurde! Das haben wir bei unserem doch recht umfangreichen Fragenkatalog fast nicht erwartet.

Umso leichter fällt uns die Bewertung.

Kapitel I: Schutz der Biodiversität:
In diesem Thema gibt es kaum Differenzen zwischen den Forderungen aus unserem Forderungskatalog und den angestrebten Zielen der FDP Mechernich. Lediglich zwei Forderungen, bei denen eine unterschiedliche Herangehensweise vorliegt.

 Wir vergeben 4,5 von 5 Punkten:                                                                   

 Kapitel II: Wald
Auch hier gibt es nur kleine Abweichungen, die sich eher darauf beziehen, dass die FDP mehr auf Einsicht als Verbote setzt.

 Deshalb 4,5 von 5 Punkten:                                                                                                                              

 Kapitel III: Reduzierung der Stickstoffüberschüsse und Phosphat
Die FDP Mechernich sieht hier noch Abstimmungsbedarf, ehe sie unseren Forderungen zustimmen kann. Das ist aber auch immer noch besser als eine grundsätzliche Ablehnung.

 Deshalb 3 von 5 Punkten:                                                                                                                                           

 Kapitel IV: Anpassung an den Klimawandel
Grundsätzlich stimmt die FDP Mechernich auch hier unseren Forderungen zu. Allerdings sieht sie hier auch noch Abstimmungsbedarf und hat den Wunsch, selbst Expertise aufzubauen.

 Deshalb 4 von 5 Punkten:                                                                                                                                   

 Kapitel V: Klimaneutralität und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
Volle Zustimmung zu all unseren Forderungen in diesem Kapitel bedeutet:

 Deshalb 5 von 5 Punkten:                                                                                         

Kapitel VI: Reduzierung Flächenverbrauch
Es wird deutlich, dass die FDP unsere Forderung durchweg unterstützt.

 Wir vergeben 4,5 von 5 Punkten:                                                                                                                  

 Kapitel VII: Kooperationen und Bildungsangebote
In diesem Kapitel vermissen wir die Antworten auf einige unserer Forderungen. Dafür werden die Forderungen, auf die eingegangen wird, vollständig unterstützt.

Der NABU Kreis Euskirchen versucht, auch den Wünschen der FDP (und vieler anderer politischer Akteure) gerecht zu werden und noch stärker die Zusammenarbeit und die Durchführung zielgerichteter Aktionen zur Erreichung einer nachhaltigen, Natur-, Klima- und Arten schützenden Politik voran zu bringen.

Deshalb 3 von 5 Punkten:                                                                                                                                                              

Die FDP Mechernich erklärt in jedem Kapitel - wenn nicht die volle Deckung mit ihrer Politik besteht - zumindest, dass unsere Forderung sinnvoll ist und eine genauere Prüfung verdient.

Hier die originale Antwort der FDP mechernich auf unseren Forderungskatalog

"Im Auftrag von Vorstand und Fraktion der FDP-Mechernich Sascha Herring (Stadtverordneter)"

Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der FDP-Fraktion Schleiden

Update  12.08.2020

In diesem Update wollen wir uns zuerst bei der FDP-Fraktion Schleiden für die Eingangsbestätigung bedanken. Die FDP-Fraktion Schleiden möchte unseren Forderungskatalog zunächst genauer prüfen.

Sehr gut gefallen hat uns der Vorschlag zu Kapitel I Schutz der Biodiversität und Artenvielfalt Ziffer 10 Satzungsrechtliche Verankerung der naturnahen Gestaltung von Vorgärten und Förderung von Dachbegrünung in allen Kommunen des Kreises Euskirchen bis 31.12.2021 (Pflanzpflicht, Verbot von Schottergärten analog der Vorgaben für die Baugebiete „Rheinbacher Weg“ in Kuchenheim ^{6) 7)“}

Die FDP-Fraktion Schleiden schreibt dazu:

„…allen Hausbesitzern z.B. die Heckenpflanzen, Bäumen, usw. für ihre Vorgärten zur Verfügung zu stellen. Dies hätte unserer festen Überzeugung nach, eine entsprechende Signalwirkung zur Folge“  (E-Mail vom 04.08.2020).

Diesen Vorschlag nehmen wir gerne in unseren Katalog „Klimaparameter“ auf S. 22 auf und erweitern den Katalog mit der

        -  Vorgabe an Kommunen zur kostenfreien Ausgabe eines artenfreundlichen Pflanzensortiments inklusive eines Informationsflyers zur Förderung von Artenschutz in heimischen (Vor)-gärten.

-   Dieses „Begrüßungspaket“ bringt neben der praktischen Förderung des Artenschutzes eine frühzeitige    Sensibilisierung für Besitzer*innen neuer Gärten mit sich.

 Lavendel                                                                                                Foto: Arbeitskreis "Natürlich.Mechernich"

Daher vergeben wir im Kapitel I: Schutz der Biodiversität vorab ein   für diesen Ansatz!

Umweltpolitische Forderungen des Arbeitskreises „Natürlich.Mechernich“ im Naturschutzbund (NABU) Kreis Euskirchen e.V. anlässlich der Kommunalwahl 2020 im Kreis Euskirchen

Update  30.07.2020

Foto: NABU/ Peter Berthold

Am 30.07.2020 tagte in Mechernich der Wahlausschuss zur Kommunalwahl 2020. Dies nahmen die Mitglieder des NABU Kreis Euskirchen zum Anlass, um zum einen Unterschriften zur „Volksinitiative Artenvielfalt“ zu sammeln und zum anderen gemeinsam mit den Mitgliedern des AK „Natürlich.Mechernich“ den Besucher*innen des Wahlausschusses Fragen zum kürzlich veröffentlichten Forderungskatalog an die Fraktionen zu beantworten.

Die angesprochenen Passant*innen haben sich – bis auf einige Mitglieder der Mechernicher CDU-Fraktion – ausnahmslos sehr positiv zu den Zielen der Volksinitiative ausgesprochen und bereitwillig ihre Unterschrift geleistet.

Die  NABU Aktivisten gemeinsam mit den  Mitglieder des AK "Natürlich.Mechernich"am Rathaus in Mechernich   Foto: Sascha Herring

Spontane und unerwartete Unterstützung erhielten die NABU-Aktivisten von Mitgliedern der Mechernicher Grünen-Fraktion, die sich der Aktion anschlossen und ebenfalls halfen, Unterschriften zu sammeln.

Der NABU Kreis Euskirchen wird hier veröffentlichen, wann und wo weitere Aktionen zur Sammlung von Unterschriften im Kreis Euskirchen stattfinden werden.

Text: Peter Berthold

Den Wandel gestalten: eine Aufgabe für uns alle und eine Schlüsselrolle für die Politik

 Obergartzem, Aufnahme vom 13.06.2013                                                   Foto: NABU/Günter Lessenich

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind in Gefahr! Die Klima-Krise, das Artensterben und

die Verschmutzung der Umwelt, von Wasser, Boden und Luft schreiten voran. Das gilt global – aber auch lokal bei uns im Kreis Euskirchen. Die globalen Umweltprobleme müssen auch vor Ort angegangen werden.

 Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Wandel im Umgang mit unserer Natur, und die Gesellschaft ist ebenfalls bereit dazu.

 Der Politik kommt dabei die Schlüsselrolle zu, diesen Wandel zu gestalten, auf allen Ebenen – insbesondere in den Kommunen!

Lokale Maßnahmen müssen sich in die globale Problemlösung sinnvoll einfügen.

Deshalb formuliert der Arbeitskreis „Natürlich.Mechernich“ im NABU Kreis Euskirchen e.V. anlässlich der im Jahr 2020 anstehenden Kommunalwahl nachfolgende natur- und umweltpolitische Forderungen an die Politik im Kreis Euskirchen.

Text: Peter Berthold

Bitte lesen Sie mehr dazu im beigefügten Dokument:

[Link zur PDF]

Wir werden Sie an dieser Stelle regelmäßig über die Antworten der Fraktionen im Kreis Euskirchen informieren.