Finale Zusammenfassung der Ergebnisse !
Update 12.09.2020
Die seit Veröffentlichung des Forderungskataloges am 29.07.2020 eingegangenen Stellungnahmen der politischen Fraktionen zu den konkreten Zielen in allen Kapiteln wurden bis zum Stichtag 12.09.2020 von uns abgeglichen und bewertet.
Von den insgesamt 64 angeschriebenen Fraktionen (58 Fraktionen der 11 Kommunen, 6 Fraktionen auf Kreisebene) haben insgesamt 14 Fraktionen geantwortet (das sind rund 22%), davon 6 auf Kreisebene. Von diesen Rückmeldungen sind 12 qualifizierter Art (konkrete Antworten auf Ziele im Forderungskatalog), das sind rund 19 %. 2 Rückmeldungen waren positive Eingangsbestätigungen mit Folgeankündigung einer Antwort, die nicht einging bzw. einer inhaltlich nur in 1/5 Kapiteln auswertbarer Antwort.
Bei den Rückmeldungen sind gemessen an 448 Einzelpositionen (7 Kapitel, 64 Fraktionen) vergeben worden:
- 5/4 Punkten: 34 mal
- 3-1 Punkte: 42 mal
- 0 Punkte: 4 mal.
Wir verzeichnen ein qualifiziertes mündliches Austauschgespräch.
Die Methode der Bewertung haben wir im Update vom 16.08.2020 beschrieben. Die Originaltexte der Rückmeldungen der Fraktionen wurden für die Leser*innen hinterlegt.
Für die Endauswertung „übersetzen“ wir unsere Bewertungen zwecks einfacher Lesbarkeit mit dem bewährten
Punktesystem: 
aus unseren
Updates.
Es sei noch erwähnt, dass wir, die Projektgruppe im Arbeitskreis „Natürlich Mechernich“, die Auswertungen mit sehr viel Herzblut und Engagement zusammen mit einer hohen Expertise von mehreren Mitgliedern des NABU Euskirchen unabhängig voneinander vorgenommen haben.
Wir danken allen Fraktionen, die uns durch Ihre Rückmeldungen zum einen Wertschätzung, zum anderen auch echtes Interesse an den Themen von Natur-und Umweltschutz gezeigt haben.
Schwierig bleibt für uns der Umgang mit den Fraktionen, die keine Reaktion gezeigt haben. Wir können nicht erkennen, ob sie den Aufwand einer Antwort scheuen oder unsere Forderungen ablehnen. Vielleicht hören wir von der einen oder anderen Fraktion im Nachhinein, wir lassen jedenfalls weiter von uns hören…
Grafische Übersicht!
Forderungsabgleich aus der Rückmeldung SPD Schleiden
Update 11.09.2020
Just in time schickt uns die SPD Schleiden in der Woche vor der Kommunalwahl ihre Stellungnahme zu unserem Forderungskatalog inklusive Wahlprogramm - immerhin mit dem konkreten Verweis auf den Abschnitt "Verkehr und Umwelt“ und nicht mit „suchet und findet“, womit sich diverse Parteien in der Rückantwort an uns begnügen.
Unsere Kommunikation – unser generelles Gesprächsangebot, Bekanntgabe von Rückmeldungen (oder Nichtrückmeldungen) zum Forderungskatalog auf unserer homepage und der Adressat „Lokalpolitik“ - scheint die Fraktion zu irritieren, ein Teil der Rückantwort dient ihrer Definition. Es sei uns an der Stelle erlaubt aufzuführen, dass wir im Alltag mit den Räten und Fraktionen über Bürgeranträge verhandeln, anlassbezogenen Austausch pflegen und die Bürgerfragestunde in den Sitzungen nutzen, wenn man uns das Wort erlaubt, so dass uns aus diesen Erfahrungen unserer Arbeit durchaus der Appell des „Wachrüttelns“ zusteht.
Man hat sich aber offensichtlich mit unserem Forderungskatalog beschäftigt und geht methodisch bei der Beantwortung vor - von der Dringlichkeit unserer Zeitschiene her, ein interessanter Einstieg.
Hier unsere Bewertung der Antworten nach dem Matching mit unseren Zielen im Forderungskatalog:
Kapitel I / Schutz der Biodiversität
Dem Wahlprogramm entnehmen wir die generelle Forderung der SPD Fraktion Schleiden, die Nitratbelastung des Grund- und Oberflächenwassers senken zu wollen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist nicht aufgeführt, wir entnehmen dem Programm aber den Wunsch nach Expertise, so ist der Wille zur „Schaffung eines neuen Gremiums, bestehend aus lokalen Akteuren und Vertretern der Politik sowie Verwaltung zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen des Umwelt und Klimaschutzes“ aufgeführt. Gerne mit uns!
Wir vergeben für die vielversprechenden Ansätze 2,5 von 5 Punkten:
Kapitel II / Wald
Auf das Thema Wald geht die Fraktion nicht ein. Erkennbar ist aber ein Interesse an der Haltung zu nachhaltigem Konsum und CO2 Reduzierung, bei der der Wald den maßgeblichen Parameter stellt, vor allem durch die benannten Gespräche mit der Initiative „Parents for future“, welche die Lokalpolitik in Schleiden mit einem Bürgerantrag beschäftigt hat. Die Gespräche werden unter Berücksichtigung der eigenen Klimaschutzpläne und des Leitbilds der Stadt Schleiden als gewinnbringend beschrieben.
Wir bewerten unsere Interpretation des Bestrebens mit 1 von 5 Punkten:
Kapitel III / Reduzierung der Stickstoffüberschüsse
Auch hierzu trifft die Fraktion keine Äußerung. Wir wünschen der SPD Schleiden, sie möge durch die Schaffung der genannten Expertengruppe zur Erarbeitung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu konkreten Zielen kommen.
Wir vergeben 0 von 5 Punkten:
Kapitel IV / Anpassung an den Klimawandel
Die Fraktion bedient unsere Ziele mit dem Wunsch nach Senkung von Nitrat in Grund-und Oberflächenwasser, hoffentlich ein kommendes Thema für das Expertenteam. Sehr gut finden wir den Willen einer Anfrage bei der Verwaltung zu unserer Forderung der Aufnahme von Gesprächen mit RWE zum Thema der Grundwasserentnahme für den Kohleabbau, eine Mammutaufgabe, die der Fraktion mit einer Haltung weg von der Frage nach Regelzuständigkeit hin zur Organisation politischer Mehrheiten in Gremien gut ansteht.
Wir vergeben 2 von 5 Punkten:
Kapitel V / Klimaneutraler Kreis und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
Bei der beschriebenen Auslastung der Haushalte im Schleidener Raum durch Windkraftenergie stellt die Fraktion sich nicht die Frage nach einer weiteren Auseinandersetzung mit WEAs. Vorbildlich
finden wir die Erwähnung des Respekts gegenüber der angrenzenden Greifvogelstation Hellenthal. Zudem finden wir die Forderung der Fraktion nach Reaktivierung der Bahnstrecke Kall – Hellenthal
lobenswert und vergeben insgesamt 3 von 5 Punkten:
Kapitel VI / Reduzierung des Flächenverbrauchs
Die Fraktion verweist darauf, dass die Stadt Schleiden die Obergrenze der Bebauung erreicht habe. Ob die SPD Schleiden den Regionalplan des Kreises im Kreisentwicklungskonzept kennt und damit die Anmeldungen von Flächen bei der zuständigen Stelle und sich vielleicht auch ein Siedlungsmonitoring wie unseres gönnt? (www.nabu-euskirchen.de).
Jedenfalls spricht sie sich grundsätzlich für die Verdichtung in den Ortsteilen aus, was wir mit
2 von 5 Punkten bewerten:
Kapitel VII / Kooperationen und Bildungsangebote
Im Wahlprogramm der SPD finden wir den Auftrag an die zu gründende Expertengruppe, sich mit einem Förderprogramm zur Entsiegelung (von Vorgärten) auszusprechen. Ein Blick auf die Homepage der eigenen Stadt zeigt das kreisweit vorbildliche Vorgehen (https://www.schleiden.de/pool/dokumente/rathaus/verschiedenes/gartengestaltungssatzung-6-seitigerwf.pdf?cid=c9b)
1 von 5 Punkten:
Fazit: Wir finden zahlreiche bisher noch zu unkonkrete Absichtserklärungen, entwerfen Analogien und Interpretationen mangels konkreter Antworten auf unsere Fragen, sehen aber der erklärten Wertschätzung und Wirksamkeit der Zusammenarbeit mit uns als Interessensverband und den politisch Engagierten hoffnungsvoll entgegen.
"Die orginale Antwort der Fraktion SPD
Schleiden"
Foto: Peter Berthold
Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus Bad Münstereifel
Update 07.09.2020
Die Fraktion geht in ihrem Schreiben mit keinem Wort auf Forderungen aus dem Forderungskatalog ein. Leider bekamen wir nur allgemeine Aussagen, die uns zweifeln lassen, dass man sich bei den B90/ Die Grünen überhaupt mit unseren konkreten Fragen beschäftigen wollte. Konkreter geht doch kaum, oder scheut man die konkreten Themen in Bad Münstereifel bei B90/ Die Grünen? Stattdessen erklärt man uns, dass Klima-, Umwelt- und Naturschutz zusammenhängen und man deshalb nur schwer ein Ranking erstellen könne. Wir sind verwundert. Denn wir haben kein Ranking, sondern Antworten auf konkrete Forderungen angefragt.
Bündnis 90 / Die Grünen aus Bad Münstereifel führen in ihrem Schreiben eine Reihe von Aktivitäten auf, die wir im Folgenden darauf untersuchen, inwieweit sie unsere Forderungen abdecken. Die Beantwortung unseres Forderungskataloges wäre bereits der Anfang einer guten Zusammenarbeit gewesen, stattdessen bleibt es vorerst dabei, dass man sich über eine zukünftig gut Zusammenarbeit freuen würde. In Verbindung mit der Ablehnung unseres Antrages zur Wiedergewinnung der Ackerrandstreifen in der Ratssitzung vom 21.08.2020 lässt uns das an der Ernsthaftigkeit des Wunsches auf konkrete Zusammenarbeit im Sinne des Naturschutzes zweifeln. Ein Gesprächsangebot sieht anders aus, das haben andere Ortsgruppen besser gelöst. Der NABU Euskirchen würde sich freuen und wünschen, dass ein erneuter Versuch, sofern er auch von Seiten B90 / Die Grünen BAM gewünscht wird, mehr Ernsthaftigkeit erkennen lässt.
Kommen wir nun zu den Bewertungen der einzelnen Kapitel:
Kapitel I: Schutz der Biodiversität:
Im ersten Absatz ihres Wahlprogramms fordern Bündnis 90 / Die Grünen in einer sehr schwammigen Formulierung („..vermehrt typische
Blühstreifen…“) die Initiierung von Blühstreifen an Gewässern und Acker- und Wiesenrändern. Leider ohne jede Größe, Anzahl, Frist und Adressaten. Insgesamt finden wir zu den 12 Forderungen
unseres ersten Kapitels 4 Antworten.
Wir vergeben 1,5 von 5 Punkten:
Kapitel II: Wald
Zum Thema Wald schreibt die Bad Münstereifeler Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, dass dieser „naturnaher bewirtschaftet werden müsse“, ohne dabei
auf den schädlichen Einsatz von Pestiziden und Insektiziden einzugehen. Auch zu unserer Forderung 10% des Waldes in Naturwald zu entwickeln finden wir nicht wieder. Immerhin möchte man die
Fichten-Nutzholz-Monokulturen in gesunden artenreichen heimischen Mischwald entwickeln.
Wir vergeben 2 von 5 Punkten:
Kapitel III: Reduzierung der Stickstoffüberschüsse und Phosphat
Das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen deckt sich zumindest in einem Punkt ansatzweise mit unserem Forderungskatalog: „Bio-Landwirtschaft wird
begrüßt und gefördert.“
Dafür vergeben wir 1 von 5 Punkten:
Kapitel IV: Anpassung an den Klimawandel
Weder im Schreiben noch im Wahlprogramm haben wir konkretere Hinweise zu unseren Forderungen gefunden. Nichts zur Wasserrahmen-Richtlinie, nichts gegen die weitere Absenkung des
Grundwasserspiegels, nichts über die Revision wasserrechtlicher Genehmigungen, nichts über den Bau und die Begrünung von Regenrückhaltebecken. Erwähnt wird, dass man einen schonenden Umgang mit
Grund- und Trinkwasser möchte.
Deshalb 1 von 5 Punkten:
Kapitel V: Klimaneutralität und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
Anstatt die entwaldeten Gebiete wieder zu renaturieren, möchte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf den Kuppen von Bad Münstereifel
Wind-Energie-Anlagen aufbauen. Im Wahlprogramm selbst wird nicht einmal darauf hingewiesen, dass diese naturverträglich erstellt werden müssen und weder das „Helgoländer Papier“ noch der Schutz
der möglicherweise vorhandenen seltenen Arten wird erwähnt. Allerdings hat man uns im Anschreiben einen Satz dazu spendiert: „… Einsatz nur dort, wo es naturverträglich und für die Menschen
akzeptabel ist.“ Wir finden nur zu zwei unserer Forderungen Übereinstimmungen, nämlich der Ausbau des ÖPNV und die grundsätzliche Forderung zur Umstellung auf erneuerbare Energien.
Deshalb 2 von 5 Punkten:
Kapitel VI: Reduzierung Flächenverbrauch
In ihrer Stellungnahme wendet sich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen klar gegen den Flächenverbrauch und befürwortet die Verdichtung als Methode zur
Schaffung neuen Wohnraums. Auch die Förderung heimischer und nachwachsender Baumaterialien anstelle von Beton finden wir wieder. Allerdings fehlen uns leider Aussagen zum Baulücken- und
Ausgleichsflächenkataster,
deshalb 2,5 von 5 Punkten:
Kapitel VII: Kooperationen und Bildungsangebote
In Bad Münstereifel unterstützt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zwar Bildungsangebote für alle, aber der Aspekt Bildungsangebote für Artenvielfalt und Artenkenntnis bleibt
unerwähnt.
Wir vergeben 0 von 5 Punkten:
Resümee:
Wir bedanken uns für das Feedback von Bündnis 90 / Die Grünen aus Bad Münstereifel, auch wenn wir den Eindruck haben, dass die Fraktion unseren Forderungskatalog nicht oder nur oberflächlich gelesen hat. Diese Form der „Zusammenarbeit“ entspricht nicht unseren Vorstellungen einer guten Zusammenarbeit und sollte aus unserer Sicht im Sinne des Naturschutzes zukünftig deutlich verbessert werden.
"Die orginale Antwort der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
aus Bad Münstereifel"
Wahlprogramm
„Hoffnung gibt es überall!“ Foto: Peter Berthold
Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der SPD Zülpich
Update 04.09.2020
Auch die SPD-Fraktion Zülpich mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Bär hat uns noch ihre Antworten zu unserem Forderungskatalog zugesandt. Sie weist auf ihr nachhaltiges Agieren hinsichtlich Umwelt hin und insbesondere auf ihre Personalpolitik. Auf den besten Listenplätzen in Zülpich stehen junge Parteipolitiker unter 25 Jahren, die sich bei Fridays for Future und für einen Wandel der lokalen Politik zu klimafreundlichem Handeln engagieren. Die notwendigen Veränderungen müssen für die SPD in Bezug auf die Umwelt sozialverträglich sein.
Hier die Bewertungen zu unseren Forderungen:
Kapitel I / Schutz der Biodiversität
Die Fraktion stimmt pauschal allen 12 NABU-Forderungen zum Schutz der Biodiversität „grundsätzlich“ zu. Wir verstehen die Formulierung „grundsätzliche Zustimmung“ so, dass sich die Fraktion immer noch ein Hintertürchen offen halten will. Motto: Grundsätzlich ja, aber…. Leider hat die SPD Zülpich auch den Nabu-Bürgerantrag zum Thema „Artenvielfalt auf Randstreifen“ vom Juni 2020 abgelehnt, allerdings gleichzeitig einen sinnvollen eigenen Antrag zur Kartierung von Naturschutzflächen gestellt, der vom Rat der Stadt angenommen wurde.
Wir vergeben daher in diesem Kapitel 3 von 5 Punkten.
Kapitel II / Wald
Auch beim Thema Wald gibt es von der SPD Zülpich grundsätzliche Zustimmung zu allen Forderungspunkten.
In diesem Kapitel vergeben wir 4 von 5 Punkten.
Kapitel III / Reduzierung der Stickstoffüberschüsse
Hier gibt es grundsätzliche Zustimmung zu allen Forderungspunkten. Dies ist bemerkenswert in einem Umfeld, welches nach wie vor sehr stark von
konventioneller Landwirtschaft mit allen ihren negativen Auswirkungen durch intensive Düngung, Pestizideinsatz, Artensterben und Nitratbelastung des Grundwassers geprägt ist. Auch das
Leader-Projekt zum Umbau der Landwirtschaft, z.B. mit einer Befürwortung der „Flächenbindung der Tierhaltung“ wird befürwortet. Wir vertrauen darauf, dass sich die SPD Zülpich auch nach der Wahl
an die Zustimmung erinnert und vergeben 4 von 5 Punkten.
Kapitel IV / Anpassung an den Klimawandel
Auch hier gibt es grundsätzliche Zustimmung zu allen Forderungspunkten und daher 4 von 5 Punkten.
Kapitel V / Klimaneutraler Kreis und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
Das von uns vorgeschlagene Energie-Kompetenzzentrum auf Kreisebene findet die Zustimmung der Fraktion.
Beim Thema Windenergieanlagen (WEA’s) ist die SPD Zülpich der Auffassung, dass die Windenergie zum Energiemix der nachhaltigen Energiewende gehört und auch entsprechend den geltenden Bestimmungen gefördert werden muss.
Unsere Forderungen nach einer konsequenten Anwendung des sogenannten „Helgoländer Papiers“, also Abstandsempfehlungen zu bedeutenden Vogellebensräumen sowie zu Brutplätzen ausgewählter Vogelarten findet keine Zustimmung.
Auch dem von uns geforderten Verbot von WEA’s in Wäldern wird nicht zugestimmt.
Der Nabu ist nicht generell gegen die Nutzung der Windkraft, legt aber auf die genannten Forderungen zum Schutz von bedrohten Vogel- und Fledermausarten sowie zum Schutz des Waldes und des Bodens gerade in den Höhenlagen des Kreises Euskirchen besonderen Wert.
Daher vergeben wir zu diesem Kapitel nur 1 von 5 Punkten.
Kapitel VI / Reduzierung des Flächenverbrauchs
Bezüglich dieses Themas gibt es einige gute Ansätze in der Antwort der SPD Zülpich und in deren Wahlprogramm. Schließung von Baulücken, Verdichtung der Bebauung anstatt weiterer Bodenversiegelung, Nutzung von Leerstände in der Innenstadt und in den Dörfern…, dies sind Vorschläge, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen. Auch die Erstellung eines Baulücken- und Ausgleichsflächenkatasters wird von der Fraktion befürwortet.
Allerdings hat die SPD im Rat der Stadt Zülpich, obwohl in der Opposition, vielen Entscheidungen zu einer exzessiven Ausweitung von Bau- und Gewerbegebieten zugestimmt. Sie lehnt für die Zukunft einen grundsätzlichen Verzicht auf die Ausweisung immer neuer Bau- und Gewerbegebiete und damit eine weitere Flächenversiegelung ab.
Auch für das geplante und aus unserer Sicht völlig überdimensionierte und fehlplatzierte Baugebiet „Seeterrassen“ direkt am Zülpicher Wassersportsee (26 ha, 1.500 Einwohner) hat sie grünes Licht signalisiert.
Die Antworten zum Thema Flächenverbrauch und die bisherigen Beschlüsse hierzu haben uns aus Naturschutzsicht nicht überzeugt.
Daher auch zu diesem Thema nur 1 von 5 Punkten.
Kapitel VII / Kooperationen und Bildungsangebote
Bei diesem Thema gibt es wieder grundsätzliche Zustimmung zu allen unseren Forderungen. Daher vergeben wir in diesem Kapitel 4 von 5 Punkten.
Wir bedanken uns bei der SPD-Fraktion Zülpich für die Auseinandersetzung mit unseren Forderungen. Vielleicht gibt es ja, insbesondere bei dem sensiblen Thema „Seeterrassen“, nach der Wahl noch ein Umdenken in der Fraktion.
"Die orginale Antwort der SPD Zülpich"
Weiertor in Zülpich Foto: NABU/ Ulrich Pohl
Forderungsabgleich aus der Rückmeldung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Euskirchen
Update 02.09.2020
Die Antwort der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Euskirchen erfolgt im Namen der Kreistagsfraktion, des Kreisvorstandes und des Landratskandidaten. In ihrer Stellungnahme erklärt die Fraktion den Menschen mit seinen Wechselbeziehungen zu seiner Umwelt zum zentralen Element ihres politischen Selbstverständnisses. Bündnis 90 / Die Grünen sind fassungslos über das hemmungslose Vorgehen der politischen Mehrheiten auch im Kreis Euskirchen. Der Antrag der Fraktion im Kreistag den Klimanotstand auszurufen wurde genauso abgelehnt wie die Einführung einer Priorisierung von Maßnahmen auf ihre Klimafolgen und die Schaffung eines Bewertungskataloges. Wir unterstützen jede gut überlegte und nachhaltige Maßnahme, die dabei hilft, den Klimawandel zu verlangsamen, seine Folgen zu reduzieren und die Natur zu erhalten und zu schützen.
Der Worte sind genug geredet, jetzt müssen Taten folgen! Das ist auch der Tenor, den wir dem Schreiben der Fraktion entnehmen können und wir unterstützen dieses Ansinnen, deshalb haben wir den Forderungskatalog mit konkreten Zielen aufgestellt.
Leider wird in der Stellungnahme der Kreistagsfraktion nicht explizit auf die einzelnen Forderungen unseres Kataloges eingegangen, sondern auf die große Schnittmenge unserer Forderungen mit den Punkten aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90 /Die Grünen verwiesen, das ist uns zu unpräzise.
Kommen wir nun zu den Bewertungen der einzelnen Kapitel:
Kapitel I: Schutz der Biodiversität:
In ihrer Antwort auf unseren Forderungskatalog ist an vielen Stellen deutlich herauszulesen, dass Bündnis 90 / Die Grünen dem Schutz der
Biodiversität und allen Forderungen, die wir in diesem Kapitel stellen, eine hohe Priorität beimisst. Sowohl der Verzicht (bei uns Verbot) von Glyphosat sowie der Umbau der Landwirtschaft
inklusive der Lösung des Gülle-Problems sind in mehreren Punkten Bestandteile des Wahlprogramms. Leider wird auf einige Forderungen gar nicht eingegangen (Schottergärten, Schutz vor Vogelschlag),
dafür sind wiederum Ideen und Forderungen enthalten, die wir nicht in unserem Forderungskatalog haben, die wir aber ausdrücklich für sinnvoll halten und sehr begrüßen, wie z.B.: Bauernhöfe statt
Agrarfabriken oder Abschaffung der Massentierhaltung und das Verbot von Antibiotika als Mastzusatz.
Wir vergeben 4 von 5 Punkten
Kapitel II: Wald
Zum Thema Wald haben wir leider nur wenige Punkte im Wahlprogramm und in der Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen gefunden. Es wird zwar eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder gefordert, aber
von einer Renaturierung bzw. Umbau der Monokulturen zu Mischwald wird leider nicht gesprochen. Sicher ein Thema mit dem sich die Kreistagsfraktion noch weiter befassen sollte. Wegen fehlender
konkreter Vergleichsmöglichkeiten können wir das nur mit 2 Punkten bewerten.
Wir vergeben 2 von 5 Punkten:
Kapitel III: Reduzierung der Stickstoffüberschüsse und Phosphat
Auch zu diesem Thema finden wir eine Reihe von ähnlichen Forderungen im Wahlprogramm der Kreistagsfraktion, aber keine konkreten Aussagen zum
Forderungskatalog
Dafür vergeben wir 2,5 von 5 Punkten:
Kapitel IV: Anpassung an den Klimawandel
Zum Schutz des Trink- und Grundwassers fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Erstellung eines Grundwasserentnahmekonzeptes. Dieser Forderung schließen wir uns gerne an!
Insgesamt sehen wir die meisten unserer Forderungen zum Kapitel Anpassung an den Klimawandel verstanden und von der Fraktion unterstützt.
Deshalb 4 von 5 Punkten:
Kapitel V: Klimaneutralität und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
Auch wenn wir zustimmen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zum Ausstieg aus dem Atomstrom zwingend notwendig ist, vermissen wir den Hinweis
zur Einhaltung des Helgoländer Papiers, den Schutz des Waldes beim Ausbau der Windenergie und dass Biogas-Anlagen nicht immer nachhaltig und sinnvoll sind, z.B. wenn zu ihrer Bestückung
landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Lebensmitteln verloren gehen. Trotzdem finden wir eine Reihe unserer Forderungen in der Antwort der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die
Grünen wieder, insbesondere die Forderungen zu einem Ausbau des ÖPNV und die grundsätzliche Forderung zur Umstellung auf erneuerbare Energien.
Deshalb 2,5 von 5
Punkten:
Kapitel VI: Reduzierung Flächenverbrauch
Das Thema Flächenverbrauch steht eindeutig auf der Agenda der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Auch sie fordern die Eindämmung der
Flächenversiegelung und die Wiederbelebung alter Industriebrachen. Uns fehlen leider Aussagen zum Baulücken- und Ausgleichsflächenkataster,
deshalb 3,5 von 5 Punkten:
Kapitel VII: Kooperationen und Bildungsangebote
Es gefällt uns, dass Bündnis 90 / Die Grünen für alle Umweltbereiche eine Aufstockung der Personaldecke anstreben. Damit wird dem Thema die verdiente Gewichtung zuteil. Leider wird auf unsere
anderen Forderungen zu Kooperationen und Bildungsangeboten fast gar nicht eingegangen. Nur fast, denn das Angebot und der Wunsch zum weiteren konstruktiven Austausch beendet das Schreiben. Diesen
Wunsch werten wir positiv und wir werden ihm sehr gerne nachkommen!
Wir vergeben 3 von 5 Punkten:
Insgesamt sehen wir bei der Euskirchener Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Schutz von Natur, Umwelt und Klima deutlich verstanden. Die Relevanz dieses Themas für unser aller Zukunft ist eindeutig erkannt und die Bestrebungen Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen klar zu erkennen. Der AK Natürlich.Mechernich im NABU Kreis Euskirchen freut sich auf einen regen Austausch und die gegenseitige Unterstützung zur Erreichung der gemeinsamen Ziele.
"Die orginale Antwort der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Euskirchen"
Herz-Jesu Kirche in Euskirchen Foto: NABU/Günter Lessenich
Forderungsabgleich aus der Rückmeldung Bündnis 90 / Die Grünen Mechernich
Update 01.09.2020
Last but not least erreichte uns die Stellungnahme zu unserem Forderungskatalog von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Ortsverband Mechernich.
Um es vorweg zu nehmen: Es gab fast ausschließlich Zustimmung zu den Forderungen des AK Natürlich.Mechernich im NABU Euskirchen. Damit sitzen im Stadtrat offenbar mindestens 2 Fraktionen (Grüne und FDP, siehe deren Update vom 16.8.2020), die dem Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in Mechernich den aus unserer Sicht dringend notwendigen Schub geben wollen.
Wir bedanken uns für die Unterstützung unserer Forderungen durch Bündnis 90 / Die Grünen Mechernich und bewerten die Ausführungen wie folgt:
Kapitel I / Schutz der Biodiversität
Die Fraktion stimmt allen 12 NABU-Forderungen zum Schutz der Biodiversität zu.
Ein Vorstoß der Grünen, ein Glyphosat-Verbot auf verpachteten städtischen Flächen umzusetzen, fand leider keine Mehrheit im Rat der Stadt Mechernich. Auch ein Antrag gegen Schottergärten wurde im Stadtrat abgelehnt. Auf ihrer Homepage geben die Grünen Tipps zur naturnahen Gestaltung von Vorgärten und bieten Hilfe an.
Der aktuelle Bürgerantrag des NABU für ein umfassendes Ackerrandstreifenprogramm für die Artenvielfalt wird unterstützt.
Darüber hinaus fordern die Grünen in Mechernich die Schaffung einer „schlagkräftigen Umweltverwaltung“, die zeitnah in der Lage ist, auf Verstöße zu reagieren bzw. diese selbst aufzuklären.
Wir bitten die Grünen in Mechernich, auch in der nächsten Ratsperiode mit Elan am Ball zu bleiben und vergeben 5 von 5 Punkten.
Kapitel II / Wald
Zustimmung zu allen Forderungspunkten zum Thema Wald! Bündnis 90 / Die Grünen in Mechernich unterstützen die Forderungen zur Umstrukturierung der Wälder und zur Anpassung an den Klimawandel u.a. durch die Neupflanzung von Bäumen, die den zu erwartenden höheren Durchschnittstemperaturen standhalten können. Weiterhin wollen die Grünen die Pflanzung von mehr Stadtbäumen vorantreiben.
Auch in diesem Kapitel vergeben wir 5 von 5 Punkten.
Kapitel III / Reduzierung der Stickstoffüberschüsse
Auch hier gibt es Zustimmung zu allen Forderungspunkten. Das Leader-Projekt zum Umbau der Landwirtschaft https://www.leader-eifel.de/bilder/content/files/RES-LEADER-Eifel-finale-Version-2016-1_1460100734.pdf wird befürwortet, damit die regionale Vermarktung und die ökologische Landwirtschaft gestärkt werden. Darüber hinaus wird die Flächenbindung der Tierhaltung für sehr wichtig gehalten.
Wir machen darauf aufmerksam, dass unsere Forderungen zur Reduzierung der Stickstoffüberschüsse mit einem engen Terminplan bis spätestens 31.12.2021 versehen sind. Hier sind nach der Kommunalwahl unverzüglich Aktivitäten der Fraktionen erforderlich. Wir vertrauen darauf, dass sich Bündnis 90 / Die Grünen in Mechernich entsprechend einsetzen werden und
vergeben 5 von 5 Punkten.
Kapitel IV / Anpassung an den Klimawandel
Die Fraktion macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gemeinsam mit den Wasserverbänden umgesetzt werden müssen. Ansonsten gibt es auch in diesem Themenbereich volle Zustimmung der Fraktion zu unseren Forderungen.
Daher auch hier die volle Punktzahl.
Kapitel V / Klimaneutraler Kreis und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien
Beim Thema Windenergieanlagen (WEA’s) in Wäldern verfolgt die Fraktion eine vom Forderungskatalog abweichende Linie. Zwar werden die gesetzlich einzuhaltenden Schutzmaßnahmen und Abstandsempfehlungen gemäß dem „Helgoländer Papier“ befürwortet. Ein Verbot von WEA’s in Wäldern, wie von uns gefordert, sehen die Grünen in Mechernich „differenzierter“, was wohl bedeutet, dass ein solches generelles Verbot nicht mit getragen wird.
Das von uns vorgeschlagene Energie-Kompetenzzentrum findet die Zustimmung der Fraktion, um auf eine kreisweite Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien hinzuarbeiten.
Beim Thema ÖPNV soll Mechernich als Vorreiter für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte positioniert werden (CarSharing, eBikes an Bahnhöfen, Dorfauto…)
Wir vergeben zu diesem Kapitel 4 von 5 Punkten.
Kapitel VI / Reduzierung des Flächenverbrauchs
Neben Zülpich ist Mechernich die Gemeinde, in der der Flächenverbrauch für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung besonders exzessiv vorangetrieben wurde und wird. Entsprechend sensibilisiert reagieren Bündnis 90 / Die Grünen bei diesem Thema und fordern eine Änderung der bisherigen Stadtentwicklungspolitik.
Drei Vorschläge, die über unseren Forderungskatalog hinaus gehen, haben uns besonders gut gefallen:
- Schaffung der Stelle einer/s Standortmanager*in, welche/r sich gezielt mit allen Facetten der Innenentwicklung beschäftigt und z.B. auf der Basis eine Flächenmonitorings Potentiale ausfindig macht.
- Grundsatzbeschluss des Stadtrates über ein Baulandmodell, der das Regelwerk für den Abschluss städtebaulicher Verträge zur Steuerung der Bodennutzung, zur Refinanzierung der Siedlungsentwicklung und zur Umsetzung von Qualitätszielen der Stadtentwicklung bildet.
- Überregionale Koordination der Gewerbeflächen beispielsweise mit den Nachbargemeinden Kall, Zülpich und Euskirchen. Analyse von Standortqualitäten und Marktchancen und Erhöhung der Attraktivität bei gleichzeitiger Reduzierung des Flächenbedarfs.
Leider finden wir weder im Statement der Grünen noch in ihrem Wahlprogramm ein Konzept und einen verbindlichen Zeitplan, bis wann der Flächenverbrauch auf Netto-Null reduziert werden soll.
Daher vergeben wir zu diesem Thema nur 4 von 5 Punkten.
Kapitel VII / Kooperationen und Bildungsangebote
Bei diesem Thema gibt es uneingeschränkte Zustimmung zu unseren Forderungen. Angeregt wird konkret eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über eine naturnahe Gartengestaltung und somit über eine Förderung der Begrünung durch Bäume, Hecken und artenreiche Grünflächen.
Daher vergeben wir auch in diesem Kapitel die volle Punktzahl.
